Freie Wähler wollen Einsicht in das Grundbuch erleichtern
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler will erreichen, dass die Hürden für die Einsichtnahme ins Grundbuch für die Bürgerinnen und Bürger möglichst niedrig sind. Deshalb hat die Fraktion bei Oberbürgermeister Schönberger angefragt, ob er die Möglichkeit zur Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung Remseck am Neckar sieht.
Durch die Neuordnung des baden-württembergischen Grundbuchwesens, die mit Beginn des Jahres 2018 abgeschlossen sein soll, wurden die Strukturen grundlegend verändert. Waren bis vor wenigen Jahren Grundbücher und Grundakten noch in den Gemeinden bzw. bei den staatlichen Bezirksnotariaten gelagert und dort auch einsehbar, sind jetzt alle Papierakten im Grundbuchzentralarchiv des Landes im Salamander-Areal in Kornwestheim eingelagert. Dort sind sie allerdings für Bürger nicht zugänglich. Parallel wurde die elektronische Grundakte eingeführt, in der alle wesentlichen Grundbuchinformationen im zentralen Rechenzentrum digital gespeichert sind. Die Zuständigkeit für die Grundbücher wurde von der örtlichen Ebene auf 13 zentrale Grundbuchämter im Land konzentriert, die bei Amtsgerichten angesiedelt sind; für Remseck am Neckar ist jetzt das Amtsgericht Waiblingen als Grundbuchamt zuständig.
Die Folianten aus dem ganzen Land werden bald im Grundbuch-Zentralarchiv stehen
Auf eine Anfrage der Freie Wähler-Fraktion im Januar diesen Jahres hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Bearbeitungsdauer bei Anfragen an dieses neue Grundbuchamt ca. 14 Tage beträgt, nach Ansicht der Freien Wähler eine zu lange Zeit. Auch sind Anfragen dort nur per vorgegebenem Formular möglich.
Allerdings gibt es die Möglichkeit, bei den Gemeinden so genannte Grundbucheinsichtsstellen einzurichten, bei denen Bürgerinnen und Bürger bei Nachweis eines berechtigten Interesses Einsicht in das elektronische Grundbuch nehmen und gegen Gebühr auch einen Grundbuchauszug auf Papier bekommen können.
„Wir würden es im Sinne von Bürgernähe und Serviceorientierung der Verwaltung sehr begrüßen, wenn die Stadtverwaltung eine Grundbucheinsicht vor Ort anbieten würde“ so die Remsecker Freien Wähler. Da die Stadtverwaltung bereits seit Jahren den digitalen Zugriff auf das elektronische Grundbuch für eigene Zwecke praktiziert, meinen die Freien Wähler, dass ein erweitertes Angebot für die Bürger relativ problemlos und ohne nennenswerten Personal-Mehraufwand umsetzbar sein sollte.
Deutlich unterstrichen wird der Wunsch der Freien Wähler noch dadurch, dass dem Vernehmen nach das Notariat Remseck Ende 2017 seine Pforten schließen und dann als Auskunftsstelle nicht mehr zur Verfügung stehen wird.
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