Verkehrsberuhigung Neckarstraße: unsere Position
Mehr als zwei Jahre lang hat das Büro Professor Kölz an der Verkehrskonzeption für den Ortsteil Aldingen gearbeitet. Die Gemeinde hat dafür viel Geld ausgegeben, die Bürgerinnen und Bürger haben sich intensiv an dem Planungsprozess beteiligt.
Wir haben in der Bürgerschaft eine berechtigte Erwartungshaltung zur Umsetzung von Maßnahmen der Verkehrsberuhingung erzeugt! Und wir haben erkannt, dass die Hauptprobleme mit der Verkehrslast nicht im Halden-Gebiet, sondern im Bereich Neckarstraße, Cannstatter Straße und Kreuzung beim Schiff liegen!
Die Verwaltung und das Büro Kölz haben Rückbaumaßnahmen in möglichst kostengünstiger, teilweise provisorischer Ausführung für die Hohenheimer Straße und den nördlichen Abschnitt der Neckarstraße geplant. Der Technische Ausschuss hat diese Maßnahmen am 03.12.02 einstimmig (d.h. auch mit 5 CDU-Stimmen) gutgeheißen und die Verwaltung hat die Maßnahmen danach im Haushalt 2003 eingeplant; d.h., die Finanzierung war gesichert, auf Seite 187 des Haushaltsplanes nachzulesen!
Wir haben zu den Haushaltsplanberatungen einen weitergehenden Antrag gestellt: Wir haben vorgeschlagen, durch den Verzicht auf den Bau einer Abbiegspur an der Landesstraße bei Neckargröningen 170.000 Euro einzusparen, da diese Maßnahme in die Straßenbaulast des Landes fällt und das Land daher auch kostenpflichtig ist.
Einen Teil dieser eingesparten Mittel wollten wir nutzen, um zusätzlich zum Rückbau des nördlichen Abschnitts der Neckarstraße drei Maßnahmen noch in 2003 anzugehen, nämlich
· die Verhinderung des Schleichverkehrs über die Wehrbrücke, der mit mehr als 1000 Fahrzeugen täglich den Ortskern Aldingen belastet,
· Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auch im mittleren und südlichen Teil der Neckarstraße und
· Verbesserungen für Fußgänger an der Schiff-Kreuzung, um das dort bestehende Gefährdungspotential zu reduzieren.
Leider wurde unser Antrag bei 10 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgelehnt. Stattdessen fand ein CDU-Antrag mit 13 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung eine Mehrheit: der Antrag hatte zum Ziel, die Maßnahmen an der nördlichen Neckarstraße zurückzustellen, bis ein Gesamtplan auch unter Berücksichtigung der Cannstatter Straße feststeht. Eine für uns nachvollziehbare Begründung gab es nicht! Eine zeitliche Perspektive war für uns auch nicht zu erkennen, da wir von Planungen an der Cannstatter Straße derzeit nichts wissen.
Für uns war´s dann eine Frage der Gleichbehandlung, zusammen mit den Maßnahmen an der Neckarsraße auch die Maßnahmen an der Hohenheimer Straße zurückzustellen. Es kann nicht sein, dass die vom Verkehr Hauptbetroffenen weiter warten müssen und derweil in untergeordnete Maßnahmen investiert wird; das tut auch der Stimmung in der Bevölkerung nicht gut! Unser Antrag ging mit 14 gegen 9 Stimmen bei drei Enthaltungen durch.
Fatal wäre, wenn nun durch die Verschiebung der Baumaßnahmen die Zone 30 in der nördlichen Neckarstraße aufgehoben werden müsste und wieder Tempo-50-Schilder montiert werden müssten. Vieles spricht dafür, und das war allen Gemeinderäten im Vorfeld bekannt.
Da mag die CDU-Gemeinderätin Monika Dehne in ihrem Leserbrief in der LKZ vom 01.03. zwar unseren Antrag zum Rückbau an der Hohenheimer Straße als „Trotzantrag“ bezeichnen, da mag sie mannhaft oder besser „frauhaft“ beteuern, die CDU wolle die Verkehrsberuhigung an der Neckarstraße und da mag sie den Erhalt der Tempo-30-Regelung beschwören: vom Schlingerkurs, den sie und ihre Fraktion in dieser Sache fahren, kann das kaum ablenken!