Freie Wähler bewirken Einsparungen von 200.000 Euro
Unsere Gemeinderatsfraktion hatte drei Einsparvorschläge gemacht, von denen zwei eine große Mehrheit in den Gremien bekamen und somit den Haushalt 2003 um fast 200.000 Euro entlasten.
Den Hauptbrocken mir rund 170.00 Euro machte die Streichung eines Haushaltsrestes aus dem Jahr 2002 aus, der für das Vorhaben „Busbeschleunigung – Rechtsabbieger LB-AD, L 1100“ eingeplant war.
Unsere Begründung: Der Bau einer Rechtsabbiegespur an der Landesstraße bei Neckargröningen in Richtung Aldingen/Stuttgart ist grundsätzlich in der Finanzierungsverantwortung des Landes. Es ist bei der aktuellen Haushaltslage schwer einzusehen, dass die Gemeinde – trotz des unbestreitbaren Nutzens der Sache für den Stadtbusverkehr – dem Land Kosten in dieser Größenordnung abnimmt.
Durch Verschiebung des geplanten Wettbewerbs „Neue Mitte“ auf die Jahre 2004 ff wurden für den diesjährigen Haushalt Mittel in Höhe von 25 T€ frei.
Unsere Begründung: Mit Blick auf die Langfristigkeit des Vorhabens „Neue Mitte“ kommt uns ein städtebaulicher Wettbewerb im Jahr 2003 zu früh. Hinzu kommt, dass wir im Gremium sicher bis mindestens Mitte des Jahres die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen von Professor Kölz diskutieren werden und daher die Zeit für einen Wettbewerb zu städtebaulichen Fragen im Jahr 2003 ohnehin zu knapp wird. Überdies hatte Professor Schwinge auf Befragen im Gemeinderat erklärt, dass er eine städtebauliche Planung als Basis für den Flächennutzungsplan nicht brauche.
Keine Mehrheit hat unser Antrag gefunden, auf die erstmalige Herstellung eines Kinderstadtplanes zu verzichten und damit weitere 5.000 Euro einzusparen. Wir sind der Ansicht, dass ein solcher Spezialstadtplan für Kinder wohl wünschenswert, aber in Zeiten knapper Kassen verzichtbar sei.
Übrigens: unsere Anfragen und Anträge zum Haushalt 2003 finden Sie im vollen Wortlaut auf unserer Website.