Die Freien Wähler aus den Gemeinderäten in Fellbach, Kornwestheim, Remseck und Waiblingen sowie aus den Kreistagen in Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis haben bei einem Treffen in Fellbach die Spielräume für eine Einigung in Sachen Nordost-Umfahrung Stuttgart ausgelotet. Sie sind guter Hoffnung, eine gemeinsame Linie in Sachen Straßenbau zu finden.

Die Erfahrung zeigt, dass die Geldgeber für den Straßenbau bei Bund und Land die Kasse erst dann öffnen, wenn die an der Planung beteiligten Kreise, Städte und Gemeinden sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Nachdem in Sachen Nordost-Umfahrung Stuttgart sich bisher noch widerstreitende Positionen gegenüberstehen, hat die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler in Remseck die Initiative ergriffen und die Kreistagsfraktionen der Freien Wähler in den beiden Kreistagen, die Freien Wähler Kornwestheim sowie die Fraktionen Freie Wähler/Freie Demokraten (FW/FD) aus Fellbach und Demokratische Freie Bürger (DFB) aus Waiblingen zu einem Meinungsaustausch eingeladen. Mit dabei waren die Baubürgermeister von Fellbach und Remseck, Hans Müller und Reinhard Melchior.

Aktuellen Anlass zu dem Treffen gab´s gleich zweifach: Zum Einen soll vom Bundestag in Berlin noch im Juli der Bundesverkehrswegeplan beschlossen werden, in dessen aktueller Fassung der Wunsch der baden-württembergischen Landesregierung, den sogenannten Nordostring Stuttgart als vierspurigen Ausbau unter der Bezeichnung B 29 unterzubringen, nicht mehr enthalten ist. Zum Zweiten liegt den Gemeinden der Vorentwurf des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) für den Nordostring auf dem Tisch. Dazu sind die Gemeinderäte aufgefordert, in den nächsten Wochen Stellung zu nehmen. Stoff gab´s also genug für den Gedankenaustausch der Freien Wähler im Norden der Landeshauptstadt.

Beim Blick vom Aussichtpunkt auf dem rekultivierten Steinbruch in Öffingen und bei der Fahrt durchs Gelände auf dem Anhänger eines Schleppers war Gelegenheit, die kritischen Stellen der vom RP favorisierten Trasse vor Ort zu sehen und die Problemsicht der zuständigen Gemeinderäte darzustellen. Auf der Grundlage von Sachvorträgen der beiden Baubürgermeister wurden die Positionen der Städte und Gemeinden vorgetragen und in großer Offenheit diskutiert.

Fellbach: massiv gegen eine Autobahn
Mit allen Mitteln wollen sich die Fellbacher gegen einen vierspurigen Nordostring wehren, von dem sie für den Verkehr in ihrem Stadtgebiet keinerlei Vorteile, dagegen allerhand Belastungen erwarten. Baubürgermeister Hans Müller verwies darauf, dass Fellbach im Straßenbau „seine Hausaufgaben gemacht“ und seinen Beitrag für die Region gebracht habe und stellte dies insbesondere am Beispiel des Kappelbergtunnels dar. Gleichwohl signalisierte er Bereitschaft, der Gemeinde Remseck bei der Lösung des Problems Neckarbrücke zu helfen. Müller zu den Verkehrsbeziehungen: „Wir beobachten extrem starke Wirtschafts- und Verkehrsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsräumen Waiblingen/Fellbach und Ludwigsburg/Kornwestheim. Wir wollen keinen zusätzlichen Verkehr, wir können uns aber eine kleine Lösung vorstellen“.
FW/FD-Fraktionschef Ulrich Lenk: „Wir sollten gemeinsam eine Planung in Auftrag geben, wir brauchen die Straße möglichst schnell“. Auch für ihn steht aber im Vordergrund, dass nur eine Lösung in Frage kommt, die keinen überregionalen Verkehr anzieht.

Waiblingen: die Westumfahrung zweispurig weiterführen
Die Stadt Waiblingen hat den ersten Schritt schon gemacht, die Westumfahrung Waiblingen ist im Bau und soll Ende 2004 in Betrieb gehen. Die Westumfahrung verläuft auf einer Länge von etwas mehr als einem Kilometer fast genau auf der vom RP vorgeschlagenen Nordostring-Trasse. Stadtrat Manfred Herdtle aus Waiblingen vertrat deshalb die Position, die Westumfahrung fortzusetzen, um die angestrebte Verkehrslösung zu finden. Eines war für Herdtle aber klar: „Für Waiblingen kommt nur eine zweispurige Lösung in Frage“.

Remseck: Kollaps an der Neckarbrücke
Die Neckarbrücke zwischen den Remsecker Ortsteilen Neckargröningen und Neckarrems wird heute von rund 33 000 Fahrzeugen am Tag passiert, für 2010 hat das RP eine Steigerung auf 36 000 prognostiziert. Und regelmäßig kommt es zu massiven Staus im Berufsverkehr. „Das Fass ist voll“ fasste deshalb der Remsecker Technische Beigeordnete Reinhard Melchior zusammen und verwies außerdem darauf, dass die Gemeinde Remseck an dem zentralen Punkt der Gemeinde, der heute unter dem starken Verkehr leidet, in der Zukunft eine städtebauliche Entwicklung erreichen möchte. Und für Gemeinderat Gerd Wahlenmeier ist klar: „Wenn die Westumfahrung Waiblingen fertig ist, wird der Druck auf die Neckarbrücke weiter zunehmen.“
Erster Beigeordneter Karl-Heinz Balzer aus Remseck, gleichzeitig Freie-Wähler-Kreisrat in Ludwigsburg, verwies auf eine von Remseck veranlasste Verkehrsbefragung, deren Ergebnisse in den nächsten Wochen erwartet werden. Ein Problem ist heute schon offensichtlich, nämlich der hohe Anteil an Schwerlastverkehr; allein 14 Prozent aller Fahrzeuge, welche die Neckarbrücke queren, sind Laster in oder aus Richtung Rems-Murr-Kreis.
Fraktionschef Gerhard Waldbauer aus Remseck fasste die Position seiner Fraktion in zwei Punkten zusammen: „Der vom RP vorgeschlagene Standort für eine neue Neckarbrücke über dem Gebiet des Hauptklärwerks Stuttgart ist für uns richtig. Als Ausbaustandard wollen wir keine Autobahn, sondern eine zweispurige Lösung“.

Kornwestheim: zentrale Frage ist der Anschluss an die B27
Neben zentralen verkehrstechnischen Fragen wie der Belastung der Aldinger Straße und der Langestraße sowie der überörtlichen Anbindung des Containerbahnhofes und des geplanten Güterverkehrszentrums steht für die Kornwestheimer Freien Wähler eine Frage im Zentrum, nämlich die Lage des Anschlusses einer neuen Straße an die B 27 bei Kornwestheim. „Einen Anschluss auf Höhe des Hornbergdurchlasses lehnen wir rundweg ab, falls das Projekt nicht zu vermeiden ist. Gleichwohl sehen wir, dass der Gemeinde Remseck bei dem Problem der Neckarbrücke geholfen werden muss“, so Dieter Wanner, der Fraktionschef der Freien Wähler in Kornwestheim.

Und wie geht´s weiter?
Aus der Sicht des nicht direkt Betroffenen und aus der Erfahrung mit anderen Straßenbauprojekten riet Alfred Blümle, Freie-Wähler Fraktionschef im Rems-Murr-Kreistag: „In dieser hochwichtigen Angelegenheit sollten Sie gemeinsam weiterplanen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, nur dann besteht eine Chance auf Verwirklichung.“

Der erfreulich offene Austausch der verschiedenen Positionen zeigte: es gibt bei allen individuellen Interessen Gemeinsamkeiten und ein Kompromiss sollte möglich sein. Als gemeinsame Positionen sind festzustellen: eine Straßenverbindung mit neuer Neckarquerung ist dringend erforderlich, der Brückenstandort könnte der vom RP vorgeschlagene sein, es kommt aber nur eine Lösung für den Regionalverkehr mit zweispurigem Ausbaustandard in Betracht.
Stadträtin Beate Dörrfuß aus Waiblingen appellierte: „Lasst uns den heute begonnen Dialog fortsetzen und gemeinsam planen. Ich könnte mir einen Runden Tisch zu diesem Thema gut vorstellen, an dem Verwaltungen und Gemeinderäte aus den beteiligten Kommunen sitzen.“


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