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Nordostumfahrung Stuttgart: ein parteipolitisches Verwirrspiel?

Geradezu entlarvend war eine Meldung der Stuttgarter Zeitung am 08.11.03, wo die SPD-Bundestagsabgeordneten Lange und Scheer zitiert werden, welche die Frage, ob denn nun an der B14 bei Winnenden weitergebaut werde oder nicht, zu einem Thema gemacht haben, das „..parteipolitisch auszuschlachten…“ sei. Genau jene beiden Rems-Murr-MdBs waren es bekanntlich, die sich für eine Streichung der Nordostumfahrung Stuttgart aus dem vordringlichen Bedarf in den weiteren Bedarf stark gemacht haben und diese Verschiebung öffentlich bejubelt haben.

Wenn man die Pressemeldungen der letzten Monate aus den Anrainerkommunen Waiblingen, Fellbach, Remseck und Kornwestheim analysiert, kommt man zur Erkenntnis, dass eigentlich im Grundsatz Einvernehmen in der Sache besteht. Diese einvernehmliche Situation kann man aus unserer Sicht wie folgt beschreiben:

· Wir brauchen eine neue Straße als Verbindung zwischen den Wirtschafträumen Waiblingen/Fellbach und Kornwestheim/Ludwigsburg

· Diese Straße braucht eine neue Neckarquerung südlich von Aldingen (im Bereich der Kläranlage) und bringt damit die erforderliche Verkehrsentlastung für die bestehende Neckarbrücke bei Neckarrems

· Die neue Straße soll als regionale Verbindung nur zweispurig ausgebaut werden. Die Details der Trassenführung sind noch zu planen und zu verhandeln.

Diese Position haben die Freien Wähler der Anrainergemeinden gemeinsam vertreten (siehe hierzu die Informationen auf unseren Internet-Seiten, z.B. über den Link am Ende dieses Artikels). Der Baubürgermeister von Fellbach hat sich dieser Position angeschlossen. Der Landrat des Rems-Murr-Kreises hat sich entsprechend geäußert, ebenso die Regionalfraktion der FDP. Die CDU Remseck und der CDU-MdB Wissmann sind mit einer ähnlichen Position in die Presse gegangen.

Schließlich haben sich auch die Gemeinderäte der betroffenen Städte und Gemeinden für einen zweispurigen Kompromiss ausgesprochen, die Region und das RP haben signalisiert, sich einer solchen einvernehmlichen Position anzuschließen.

Einzig die CDU Stuttgarts beharrt auf der Vierspurigkeit. Aber dahinter scheint System zu stecken: die Stuttgarter wollen nämlich zunächst die sogenannte Filderauffahrt (B 312) realisiert sehen und sich erst danach ernsthaft der Nordostumfahrung zuwenden.

Die SPD-Ratsfraktionen der betroffenen Kommunen haben zusammen mit dem Fraktionschef der SPD in der Regionalversammlung, Claus Schmiedel, einen neuen Begriff geschaffen: die Regionalachse. Auch nach mehrfacher Analyse der SPD-Pressemitteilung kann dahinter nichts anderes entdeckt werden als die oben beschriebene Lösung zur Verbindung der beiden Wirtschaftsräume. Des Pudels Kern bei der SPD-Regionalachse liegt woanders: nicht der Bund, sondern das Land soll die Kosten tragen! Und da sind wir wieder beim parteipolitischen Schwarze-Peter-Spiel.

Aber eigentlich kann´s am Geld nicht liegen. Wenn man sieht, dass der Bundesverkehrsminister 3,5 Mrd Euro ausgibt, um das Straßennetz „fit für die Fußball-WM 2006“ zu machen und dass hiervon 110 Mio Euro in die Region Stuttgart fließen, fragt man sich schon, wie die Prioritäten gesetzt werden. Es werden nur einige wenige Spiele in Stuttgart stattfinden – aber sie dienen als Begründung für vorgezogenen Straßenbau im Wert von 110 Millionen Euro!

Wir Freien Wähler haben jetzt im Gemeinderat den Bürgermeister aufgefordert, das Thema Nordostumfahrung aktiv weiterzutreiben. Wir möchten einerseits die konkreten Gespräche mit den Nachbarn fortsetzen, aber wir wollen auch, dass der Bürgermeister den Landes-Verkehrsminister Ulrich Müller nach Remseck einlädt. Vom Minister wollen wir wissen, welche Chance er der Straßenverbindung bei Finanzierung durch das Land gibt und wie das Land hinsichtlich des Bundesverkehrswegeplanes agiert. Vor allem aber wollen wir die Zusage, dass in jedem Fall die Planung der Straße fortgeführt werden kann.

Welche Bedeutung der Nordostumfahrung mit einer weiteren Neckarquerung zukommt, werden die meisten Autofahrer im Norden Stuttgarts erleben, wenn ab Frühjahr 2004 die Sanierung der Neckarbrücke bei Neckarrems läuft und täglich Tausende von Autos sich über Umleitungen und Schleichwege quälen werden.