Klare Worte des Verkehrsministers
Es war eine Bitte der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler im letzten Herbst an den Bürgermeister: Laden Sie den baden-württembergischen Verkehrsminister nach Remseck ein, um aus seinem Mund zu hören, wie die Position des Landes zum Nordostring Stuttgart ist. Insbesondere ging es uns darum zu erfahren, ob Minister Müller eine Chance sieht, die Zurückstufung der Maßnahme im Bundesverkehrswegeplans zu revidieren oder die dringend erforderliche Straßenverbindung zwischen den Wirtschaftsräumen Fellbach/Waiblingen und Kornwestheim/Ludwigsburg als Landesstraße zu bauen.
Am 16.02. nun hat sich Verkehrsminister Ulrich Müller im Remsecker Rathaus mit den Verwaltungsspitzen von Remseck, Fellbach, Waiblingen, Ludwigsburg und Kornwestheim getroffen (vgl. Mitteilung der Stadtverwaltung im Amtsblatt vom 19.02.04).
Auch wenn wir in der Sache gerne etwas anderes von ihm gehört hätten, er hat zumindest klar Position bezogen. Aus unserer Sicht hat er folgende Kernaussagen gemacht:
- Die verkehrliche Bedeutung einer Verbindung zwischen B10/27 bei Kornwestheim und B14/29 bei Fellbach ist so groß, dass diese Straßennetz-Ergänzung nur als Bundesstraße vorstellbar ist
- Obwohl der Bund den Bedarf anerkennt, hat er unter anderem wegen der Uneinigkeit der Anliegerkommunen die Maßnahme aus dem vordringlichen Bedarf harausgenommen
- Ein Eingriff in die Landschaft mit seinen ökologischen Folgen ist nur vertretbar, wenn die zu bauende Straße ausreichend dimensioniert – d.h. vierspurig – ist.
Ein Hoffnungsschimmer ist aus unserer Sicht, dass sich das Land beim Bund bemüht, die Planungsberechtigung für den Nordostring zu erhalten und damit das sogenannte Linienbestimmungsverfahren weitertreiben zu können. Zu diesem Zweck sollen die Fachleute des Verkehrsministeriums und des Regierungspräsidiums mit den Anlieger-Städten Detailgespräche führen.
Unsere Bewertung der aktuellen Situation: schade, dass das Land nicht anstelle des Bundes in die Baumaßnahme einsteigt, aber gut, dass weitergeplant werden kann. Als Hauptbetroffene des massiven Durchgangsverkehrs ist es an uns Remseckern, die Gespräche mit den Nachbarn zu intensivieren. Auf Fraktionsebene haben wir das bereits im letzten Jahr begonnen (vgl. Berichte auf unseren Internet-Seiten).
Was wir nicht wollen: eine zweite Neckarbrücke in der Nähe der jetzigen Neckarremser Brücke, die von den Grünen und offensichtlich auch von der SPD favorisiert wird. Dazu aber mehr in einem der nächsten Amtsblätter.