Der Gemeinderat spart – auch bei sich selbst
Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats hatte ab Oktober 2003 vorgearbeitet, um gemeinsam mit der Verwaltung die fehlenden Zuweisungen von Bund und Land in Höhe von 2 Millionen Euro in den Haushalt 2004 einzuarbeiten – in Form von Ausgabekürzungen und in Form von Einnahmeverbesserungen.
Im Ergebnis konnte der Kämmerer am 17. Februar den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts vorlegen, der jetzt in die Beratungen der Ausschüsse und des Gemeinderats geht. Ein Haushaltsentwurf mit Licht und Schatten, allerdings deutlich mehr Schatten als Licht.
Ein paar Schattenseiten:
- Der Verwaltungshaushalt wird keine Zuweisung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften; eigentlich sollte rund eine Million erwirtschaftet werden
- Den Bürgern werden eine ganze Reihe von Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen zugemutet (Wasserpreis, Bestattungsgebühren, Schließung von Kindergartengruppen usw.)
- Der Unterhaltungsaufwand für Straßen und Feldwege, städtische Gebäude und Grünanlagen wird drastisch zurückgefahren, wohl wissend, dass das nur vorübergehend möglich ist, wenn man die Substanz nicht gefährden will
- Es gibt so gut wie keine Investitionen. Der Vermögenshaushalt erreicht mit 3,55 Mio Euro nicht einmal die Hälfte des Durchschnitts der letzten dreißig Jahre.
Aber es gibt auch Lichtblicke:
- Wir kommen ohne Steuererhöhung aus; das war erklärtes Ziel der Arbeitsgruppe Haushalt
- Wir nehmen keine neuen Kredite auf; im Gegenteil, wir machen weiter mit dem Abbau der Schulden. Im Lauf von acht Jahren werden wir Ende 2004 die Schulden im Kernhaushalt der Stadt von 20 Mio Euro auf 10 Mio Euro halbiert haben.
Uns Freien Wählern war in der Vorbereitung des Haushalts wichtig, dass die Einschnitte möglichst nicht einseitig bestimmte Bevölkerungsgruppen treffen. So muss auch die Verwaltung im Bereich der Verbrauchs- und der Personalausgaben den Gürtel enger schnallen, der Feuerwehr wird eine Sparauflage abverlangt genauso wie den Schulen, deren Budgets um acht Prozent gekürzt werden. Wichtig war uns auch, dass das Sparen vor dem Gemeinderat selbst nicht Halt macht, der Entwurf des Haushalts enthält deshalb eine zehnprozentige Kürzung der Sitzungsgelder.