Nordostring Stuttgart: ein Ping-Pong-Spiel Bund gegen land?
Der Zeitungsleser muss einigermaßen verwirrt gewesen sein ob der Pressemeldeungen. Da verkündet der neueLandesverkehrsminister Stefan Mappus (CDU), der Nordostring sei mit der Linienbestimmung „ein Stück konkreter“ geworden und der „besondere naturschutzrechtliche Planungsauftrag“ sei „abgearbeitet“. Prompt antwortet der Waiblinger Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer (SPD), die Meldung des Landesverkehrsministers sei „im doppelten Sinne irreführend“. Gleichwohl betont auch Scheer die Notwendigkeit einer Ergänzung des Straßennetzes im Raum Kornwestheim-Remseck-Waiblingen-Fellbach, aber eben nicht auf Kosten des Bundes, sondern aus den Töpfen des Landes.
Die Remsecker Freien Wähler haben daraufhin einen Brief an den Abgeordneten Scheer gerichtet, dessen wesentlichste Passagen nachfolgend abgedruckt sind:
„ Ich meine, es ist unstrittig – und aus dem letzten Absatz Ihrer Pressemitteilung entnehme ich, dass Sie derselben Meinung sind – dass eine Ergänzung im Straßennetz notwendig ist, um der Stadt Remseck eine stadtplanerische Perspektive zu ermöglichen. Sie wissen sicher, dass Remseck an der Stelle, wo heute im Herzen unserer Stadt 35.000 Fahrzeuge täglich den Neckar überqueren, langfristig eine städtebauliche „Neue Mitte“ entwickeln will.
Um es vorwegzunehmen: ob die Entlastungsstraße „Nordostring Stuttgart“ oder „Regionalachse“ heißt, ein Begriff, den die SPD- Fraktion en der Nachbarstädte ins Gespräch gebracht haben, ist für uns absolut unbedeutend. Zweitrangig ist für uns auch, ob die Straße als Bundes- oder als Landesmaßnahme gebaut wird – bei beiden Varianten wird sie aus Steuermitteln finanziert! Wichtig ist uns, dass der Gesprächsfaden mit den Nachbarstädten Waiblingen, Fellbach und Kornwestheim nicht abreißt und wir gemeinsam um eine einvernehmliche Lösung ringen können.
Die Gefahr, dass solche Gespräche sinnlos werden, ist durch die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans im Deutschen Bundestag am 01. Juli 2004 riesengroß geworden, weil – letztlich auch aufgrund Ihrer Initiativen – die Maßnahme „Nordostring Stuttgart“ innerhalb des Weiteren Bedarfs im BVWP in die Kategorie „Neue Vorhaben mit festgestelltem ökologischen Risiko“ eingestuft wurde und damit nach unserem Verständnis weitere Planungen nicht möglich sind. Warum also sollte sich bei dieser Rechtslage zum Beispiel die Stadt Fellbach mit uns an einen Tisch setzen, um über eine Trassenfindung zu reden?
Wenn ich nun die Pressemitteilung des neuen Landesverkehrsministers Mappus vom 06.08.2004 und Ihre Reaktion (Pressemitteilung vom 09.08.04) betrachte, verdichtet sich bei mir der Eindruck, dass es nur noch um ein „Schwarze-Peter-Spiel“ zwischen Land und Bund und um parteitaktische Spielchen geht und dass das Anliegen, in der Sache weiterzukommen, völlig in den Hintergrund getreten ist. Und dafür haben weder wir Kommunalpolitiker noch die Bürgerinnen und Bürger Verständnis! Im Gegenteil: wir sind irritiert, wenn im Abstand von wenigen Tagen Pressmitteilungen wie die von Minister Mappus und von Ihnen auf den Tisch flattern.
Minister Mappus teilt öffentlich mit, der Nordostring sei ein Stück konkreter geworden, eine Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend der FFH-Richtlinie habe stattgefunden, der Bund habe die Trasse trotz ökologischer Empfindlichkeit für realisierbar erklärt. Er kommt zum Ergebnis, der naturschutzrechtliche Planungsauftrag sei damit abgearbeitet.
Sie widersprechen in Ihrer Mitteilung den Aussagen des Landesverkehrsministers und erklären sie als „in doppeltem Sinne irreführend“. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man eine objektiv vorhandene Aktenlage so unterschiedlich interpretieren kann, wie das offensichtlich von Ihnen und von Minister Mappus getan wird. Ich kann mir schlecht vorstellen, dass das Landesverkehrsministerium dem Bundesministerium Aussagen in den Mund legt, die absolut unzutreffend wären, wenn ich Ihrer Version Glauben schenken darf.
Also bleibt für mich festzuhalten: Bund und Land schieben sich gegenseitig die Planungs- und Finanzierungsverantwortung für eine Ergänzung im Straßennetz zu, hinter der in der Sache beide stehen. Nur sollten wegen dieses Ping-Pong-Spiels die örtlichen Bemühungen um eine Einigung auf eine Trasse nicht scheitern.“
Wer sich für den Wortlaut der Pressemitteilungen und den ganzen Text unseres Briefes interessiert: Mail genügt.