Beirat in Pattonville: Freie Wähler und Grüne sind sich einig

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Gemeinderatsfraktionen der Freien Wähler und von Bündnis 90/Grüne aus Remseck für die Beibehaltung des Beirates im Ortsteil Pattonville auch nach dem 01.01.2005 aus. Statt einer aufwändigen Direktwahl durch die Bevölkerung sind sie für eine Benennung der Beiratsmitglieder durch die Gemeinderatsfraktionen. Sie haben sich auch auf einen Vorschlag für die Sitzverteilung verständigt.

Am 31. Dezember endet die Amtsperiode des Beirates in Pattonville. Es handelt sich beim Beirat um eine bundesweit einmalige Konstruktion, die sich nicht auf die Gemeindeordnung, sondern auf eine Richtlinie der Zweckverbandsversammlung vom 07.02.2000 gründet. Anlass für die Einrichtung des Beirats war damals die Tatsache, dass weder im Kornwestheimer noch im Remsecker Gemeinderat eine Pattonvillerin oder ein Pattonviller vertreten war; der Beirat sollte deshalb als Beratungsgremium für den Zweckverbandsvorsitzenden die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger des neu entstehenden Stadtteils sicherstellen.

Nach der Kommunalwahl vom 13. Juni 2004 sitzt zwar eine Pattonvillerin am Ratstisch in Remseck, im Kornwestheimer Gremium ist aber Pattonville nicht vertreten. Deshalb sind sich die Fraktion svorsitzenden der Freien Wähler, Gerhard Waldbauer und von B90/Grüne, Dr. Karl Burgmaier einig: „Wir wollen, dass auch ab 2005 die Bevölkerung in Pattonville mit dem Beirat eine Vertretung hat, die ihre Interessen gegenüber dem Zweckverband und den Kommunalparlamenten artikulieren kann. Durch die politische Sondersituation Pattonvilles und durch das weitergehende rasante Wachstum ist das auch den anderen Ortsteilen gegenüber vertretbar.“

Obwohl sich die Bevölkerungszahlen auf der Remsecker und der Kornwestheimer Seite inzwischen auseinanderentwickelt haben, plädieren die beiden Fraktion en dafür, auch in Zukunft aus beiden Teilen je vier Beiratsmitglieder zu benennen. Mit dem amtierenden Beirat sind sie sich einig: es soll für den neuen Beirat keine Wahl stattfinden, die Beiratsmitglieder sollen von den Fraktion en der Gemeinderäte in Kornwestheim und Remseck benannt werden. Der finanzielle und verwaltungsmäßige Aufwand für eine formelle Wahl ist den Grünen und den Freien Wählern zu hoch. Dr. Karl Burgmaier : „Obwohl wir Grüne grundsätzlich für die Direktwahl sind, kommt das für die Wahl des Beirats auch deshalb nicht in Frage, weil neben den hohen Kosten dieses beratende Gremium im Gegensatz zur Zweckverbandsversammlung keine Entscheidungsfunktion hat. Ein aufwändiges Wahlverfahren für ein beratendes Gremium ist daher seiner Entscheidungsbefugnis und Bedeutung nicht angemessen.“

„Die Benennung der Beiräte durch die Fraktion en hat den Vorteil, dass eine enge Bindung an die Gemeinderäte gewährleistet ist“, stellt Gerhard Waldbauer als Vorteil dieses Modells heraus. Die Fraktion en denken bei der Benennung vorrangig an Männer und Frauen, die bei der Gemeinderatswahl am 13. Juni kandidiert haben.

Beim d`Hondtschen Verfahren würden sich in Remseck zwei Sitze für die Grünen und je ein Sitz für CDU und SPD ergeben. „Die Grünen bieten den Freien Wählern einen ihrer beiden Sitze an, damit die kommunalpolitische Basis des Beirats breiter ist“ erklärt Dr. Burgmaier für seine Fraktion . Die Grünen anerkennen damit auch, dass die Freien Wähler im Remsecker Gemeinderat über die letzten beiden Wahlperioden den Grünen einen Sitz im Ausschuss für Umwelt und Technik überlassen hatten.

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