RP: Kommunalfinanzen weiter im Tiefflug
In dieser Woche laufen die Ausschussberatungen zum Haushalt 2005, am nächsten Dienstag wird der Gemeinderat voraussichtlich den Haushalt verabschieden. Über Details werden wir nach den Beratungen berichten.
So unerfreulich und unbefriedigend sich unsere finanzielle Situation in Remseck auch darstellt, halten wir es doch für wichtig, den Blick über den Tellerrand zu werfen und Remseck im Vergleich mit den anderen 36 Großen Kreisstädten im Regierungsbezirk Stuttgart zu betrachten.
Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) kommt zum Ergebnis: „Die Großen Kreisstädte stecken nahezu flächendeckend in einer ernsthaften Finanzkrise. Finanzwirtschaftliche Handlungsspielräume sind kaum mehr vorhanden. Die Leistungskraft des Verwaltungshaushalts ist völlig unzureichend.“
Die Finanzlage der 37 Großen Kreisstädte sowie der 13 Stadt- und Landkreise im Regierungsbezirk Stuttgart hat sich weiter verschlechtert. Bei 21 Großen Kreisstädten ergibt sich 2005 sogar eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt, die durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss. Einen zumeist geringen Überschuss aus dem konsumtiven Bereich weisen lediglich 16 Große Kreisstädte aus.
Trotz der weiteren Drosselung der kommunalen Investitionstätigkeit ist 2005 erneut eine spürbare Ausweitung der Verschuldung sowohl bei den 37 Großen Kreisstädten (durchschnittlich +11,9 %) geplant. Einen Schuldenabbau im Kämmereihaushalt 2005 eingeplant haben 16 Große Kreisstädte (Ditzingen, Esslingen, Fellbach, Filderstadt, Heidenheim, Kornwestheim, Leinfelden-Echterdingen, Neckarsulm, Öhringen, Ostfildern, Remseck , Schwäbisch Hall, Sindelfingen, Vaihingen an der Enz, Weinstadt und Winnenden). Unverändert bleiben soll der Schuldenstand im Jahr 2005 bei der Großen Kreisstadt Herrenberg. Völlig schuldenfrei ist inzwischen die Große Kreisstadt Bietigheim-Bissingen.
Die durchschnittliche Verschuldungsentwicklung im so genannten Kämmereihaushalt der 37 Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk stellt sich wie folgt dar (in Klammer ist jeweils die Verschuldung je Einwohner für Remseck angegeben):
Schuldenstand zum 01.01.2004: 412 €/Ew. (Remseck: 528 €/EW)
Schuldenstand zum 01.01.2005: 427 €/Ew. (Remseck: 465 €/EW)
Schuldenstand zum 31.12.2005: 478 €/Ew. (Remseck: 410 €/EW)
Man erkennt aus der Zahlenreihe, dass sich Remseck positiv vom Trend unterscheidet: wenn im Durchschnitt der Großen Kreisstädte die Verschuldung in den letzten zwei Jahren gestiegen ist, konnte sie in Remseck um 118 €/EW gesenkt werden.
In o.g. Zahlen nicht enthalten ist jeweils die Verschuldung der Eigenbetriebe. In Remseck sind dies nach dem Haushaltsentwurf zum 31.12.205 118€/EW beim Wasserwerk und 710 €/EW bei den Stadtwerken (Abwasserbeseitigung).
Unmittelbar im Anschluss an die Verabschiedung des Haushalts wird der Gemeinderat in schwierige Strukturdiskussionen zu Themen wie Personalausstattung, Jugendmusikschule, Jugendreferat, Bauhof, Bestattungswesen usw. eintreten, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu weiteren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger führen werden.
Regierungspräsident Dr. Udo Andriof: „Die Lage wird immer schwieriger. Den Kommunen steht das Wasser hauswirtschaftlich bis zum Hals. Die Finanzlage der Kommunen ist nach wie vor von einer tief greifenden strukturellen Unterfinanzierung des Verwaltungshaushaltes geprägt. Unsere Gemeinden, Städte und Landkreise stehen unter hohem Druck. Trotz der intensiven und wirksamen Sparanstrengungen der Kommunen im letzten Jahr ist es nicht gelungen, die gravierende Schieflage zu beseitigen.“