Flächennutzungs- und Verkehrsplanung im Mittelpunkt
Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck in der Gaststätte „Schießtal“ in Remseck-Neckargröningen waren die Regularien schnell abgearbeitet. Zu lebhaften Diskussionen kam es zur Haushaltssituation der Großen Kreisstadt Remseck und zum aktuellen Stand der Flächennutzungsplanung.
Angesprochen wurde dabei die Lage der geplanten neuen Baugebiete im Verhältnis zu den bestehenden Ortsteilen und auch die Frage, ob denn nicht eine Verdichtung der Bebauung und die Aktivierung von Baulandreserven in den Ortslagen ausreiche, um den erwarteten Einwohnerzuwachs unterzubringen. Auch der Entwurf des Landschaftsplans wirft Fragen auf, insbesondere natürlich die Kernfrage, wo denn die nach Naturschutzrecht erforderlichen Ausgleichsflächen für die Neubaugebiete vorstellbar sind.
Zentraler Diskussionspunkt war aber der Antrag der Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler, der in der Gemeinderatssitzung am 07. Dezember dazu geführt hatte, dass die im Entwurf des Flächennutzungsplanes (FNP) enthaltene zweite Neckarbrücke auf Höhe der Gärtnerei Wenk sowie der daran anschließende Tunnel unter dem Schlossberg gestrichen wurden und der FNP-Entwurf in der geänderten Form in die Anhörung der Bürgerschaft und der so genannten Träger öffentlicher Belange (das sind z.B. auch die Nachbarstädte) geht.
„Wir wollten mit dem Antrag verhindern, dass für den regionalen und überregionalen Verkehr eine Schneise durch´s Herz unserer Stadt geschlagen wird“ brachte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer die Gründe für den Antrag auf den Punkt. „Nachdem der Nordostring als Umfahrung Remsecks momentan politisch tot ist, wollen wir nicht die Bereitschaft signalisieren, eine Ersatzlösung für den Verkehr mitten durch unsere künftigen Entwicklungsflächen anzubieten. Sollte der Nordostring wider Erwarten doch schneller kommen, ist mit uns über eine weitere Neckarquerung im Zentrum zu reden, aber eben nicht vorher. Der Flächennutzungsplan ist dann innerhalb weniger Monate geändert!“ Interessanterweise hat auch OB Schlumberger zwischenzeitlich mehrfach öffentlich erklärt, dass er eine Brücke im Zentrum erst in einem zweiten Schritt, also nach Bau des Nordostringes für sinnvoll hält. Die Position der Fraktion fand in den Diskussionsbeiträgen der Mitglieder breite Zustimmung. „Auch hat sich noch kein Planer mit der Frage beschäftigt, welche Dimensionen ein solches Bauwerk bei der notwendigen Höhe über dem Neckar und den beiderseits des Neckars erforderlichen Rampen und Anschlüssen an die bestehenden Landesstraßen hätte“, ergänzte Waldbauer.
Kontrovers wurde die Notwendigkeit einer „Neuen Mitte“ ganz generell diskutiert: so lange nicht konkretisiert ist, welche Nutzungen die Neue Mitte aufnehmen soll, wird die Gefahr gesehen, dass eine solche städtebauliche Lösung – im Gegensatz zur Beteuerung der Planer – den bestehenden Ortskernen Konkurrenz machen würde.
Viel Interesse bestand denn auch bei den Mitgliedern zur Mitarbeit im Arbeitskreis Stadtentwicklung, der sich in den nächsten Wochen und Monaten unter der Leitung von Stadtrat Michael Hörr mit den wichtigsten Elementen des FNP, nämlich der Verkehrsplanung, der baulichen Entwicklung und der Landschaftsplanung auseinandersetzen wird.