Der Amtsschimmel wiehert bei der Radarkontrolle

Es ist kaum zu fassen, aber offensichtlich wahr: Wenn die Stadt eine Privatfirma mit Geschwindigkeitskontrollen beauftragt, muss neben dem Fahrer des Radarwagens „zur Wahrung der hoheitlichen Aufgabe“ ein Mitarbeiter der Bußgeldstelle sitzen und die Messungen beaufsichtigen. Da dies für die Gemeinderäte der Freien Wähler keinesfalls akzeptabel ist, haben wir die Stadtverwaltung gebeten, die entsprechende Rechtsvorschrift dem „Ombudsmann für Bürokratieabbau“ zu melden und die Abschaffung dieser Vorschrift zu fordern.

Die Landesregierung hat Staatssekretär Rudolf Böhmler im Staatsministerium mit der Aufgabe des Ombudsmannes betraut. An ihn können sich Bürger, Gemeinden, Vereine usw. wenden, wenn sie der Ansicht sind, der deutsche Vorschriftendschungel sollte an der einen oder anderen Stelle gelichtet werden (www.baden-wuerttemberg.de/ombudsmann).

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