Neue Mitte und Verkehr: im Ziel einig, beim Weg gibt´s Diskussionen
Am 21. Juni wird der Remsecker Gemeinderat über die nächste Phase bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes 2015 beraten; im Zentrum wird voraussichtlich die Diskussion um die Neue Mitte und die Verkehrsfragen stehen.
Die öffentliche Diskussion läuft heiß, nicht zuletzt aufgrund eines Pressegespräches des OB und der Berichterstattung darüber. In einem Leserbrief in der LKZ wurde mit einer grob verkürzenden und polarisierenden Darstellung bereits versucht, Druck auf den Gemeinderat auszuüben. Für die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ist das Anlass, ihre Position darzustellen.
Wir verfolgen zwei Ziele: als erstes und wichtigstes die Entlastung des Remsecker Zentrums vom überörtlichen Verkehr; das kann nach unserer Überzeugung nur durch eine neue Neckarquerung südlich von Aldingen erfolgen. Als zweites, städtebauliches Ziel sehen wir die Entwicklung einer „Neuen Mitte“, die langfristig zentrale Funktionen in unserer Stadt übernehmen soll. Mit diesen Positionen stehen wir voll auf dem Boden des Stadtentwicklungsplans vom März 2001, der – nach umfassender Bürgerbeteiligung – zum Ergebnis kam, dass die Lösung des Verkehrsproblems an der bestehenden Neckarbrücke mit einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsmengen eine zentrale Voraussetzung für die Entwicklung einer Neuen Mitte ist.
Da im ersten Entwurf des Flächennutzungsplanes diese Abhängigkeiten nicht zum Ausdruck kamen, haben wir in der Sitzung des Gemeinderats am 07.12.2004 die „Notbremse“ gezogen und durch einen Antrag, den die CDU-Fraktion unterstützt hat, erreicht, dass in dieser Phase der Planung keine zweite Neckarquerung im Zentrum Remsecks im Plan dargestellt wird. Wir wollten damit verhindern, dass Remseck mit diesem Plan die Bereitschaft signalisiert, gegebenenfalls auch ohne Entlastungsstraße eine weitere Brücke in der Neuen Mitte zu bauen. Genau das aber war und ist für uns nicht vorstellbar; der Durchgangsverkehr muss raus aus Remsecks Zentrum! Sowohl unser Antrag vom 07. Dezember mit Begründung als auch ein hierzu veröffentlicher Artikel im Amtsblatt vom 16.12.04 sind übrigens auf unseren Internet-Seiten nachzulesen.
Der für die Verwaltungsspitze überraschende Beschluss vom 07. Dezember hat in den letzten Monaten zu intensiven Beratungen in den gemeinderätlichen Gremien und mit den Planern geführt, Beratungen, die sinnvollerweise schon im Vorfeld hätten stattfinden müssen. Wir wollen, dass diese Diskussionen zügig fortgesetzt werden, um die Neuen Mitte mit konkreten Vorstellungen zu belegen.
Mit Interesse beobachten wir auch, dass in der Region Stuttgart der Druck verschiedenster gesellschaftlicher und politischer Gruppierungen auf den baldigen Bau des Nordostrings wächst. Daraus schöpfen wir die Hoffnung, dass wir vielleicht doch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf diese für Remseck so wichtige Entlastungsstraße warten müssen.
Oberbürgermeister Schlumberger hat in seinem kürzlich geführten Pressegespräch und in seinem Zehn-Punkte-Papier (vgl. Amtsblatt vom 02. Juni) den Schwerpunkt auf die Neue Mitte gelegt; wir setzen die Verkehrsentlastung ins Zentrum unserer Überlegungen. Ausweislich der Stuttgarter Zeitung vom 01.06.05 steht allerdings auch für den OB fest, dass der Nordostring Voraussetzung für alle Planungen in der Remsecker Mitte ist. In dieser Zielsetzung sind wir uns also einig!