Die Haushaltssituation hat sich weiter verschlechtert
Beim Beschluss des städtischen Haushalts für das Jahr 2005 im Februar fehlten uns rund 2,4 Mio Euro. Statt nämlich aus dem laufenden Haushalt – dem Verwaltungshaushalt – 1,2 Mio Euro zu erwirtschaften und sie im Vermögenshaushalt für Investitionen bzw. zur Schuldentilgung zu nutzen, hatten wir eine so genannte „Negativzuführung“ in fast derselben Höhe zu beschließen; wir mussten 1,21 Mio € aus dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt überweisen. Konkret bedeutet das, dass wir laufende Aufgaben durch den Verkauf von Grundstücken finanzieren müssen.
Dass Remseck hier nicht allein steht, sondern der Großteil der Städte und Gemeinden das gleiche Problem hat, ist da nur ein schwacher Trost, weil eine grundsätzliche Verbesserung der Kommunalfinanzen nach wie vor nicht in Sicht ist.
Im Gegenteil: nach dem Finanzzwischenbericht des Stadtkämmerers zum 30.06.05 erhöht sich die Negativzuweisung um weitere 300.000 Euro auf rund 1,5 Mio Euro . Maßgeblich dafür sind im Wesentlichen Einnahmeausfälle bei der Einkommens- und Gewerbesteuer in Höhe von rund 770 T€, davon allein bei der Gewerbesteuer 500 T€. Diesen Einnahmeausfällen stehen glücklicherweise auch Einnahmeverbesserungen – z.B. bei der Konzessionsabgabe für Strom, den Baugenehmigungsgebühren, den Bußgeldern usw. gegenüber, so dass sich die zusätzliche Deckungslücke auf 300 T€ reduziert.
Welche Konsequenzen hat diese Finanzentwicklung für die Kommunalpolitik in Remseck? Die eigens zur Vorbereitung des Haushalts 2006 eingesetzte Arbeitsgruppe des Gemeinderates muss konsequent auch nach noch so kleinen Einsparpotenzialen fahnden, auch wenn nach fast zehn Jahren Spar-Anstrengungen die „Zitrone Verwaltungshaushalt“ nahezu ausgequetscht ist. Es bleibt uns deshalb auch nicht erspart, über Einnahmeverbesserungen bei Steuern und Gebühren zu diskutieren. Und wir werden konsequent fragen müssen, auf welche Aufgaben der Stadtverwaltung wir ganz verzichten wollen. Wir Freien Wähler haben auch mehrfach angeregt, über interkommunale Zusammenarbeit verstärkt nachzudenken, da wir hier noch Einspar-Möglichkeiten sehen.