Bau der dritten Ausfahrt in Pattonville nicht zu vertreten
Der Bau einer dritten Ausfahrt aus Pattonville ist kommunalpolitisch zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu vertreten. Mit dem Offenhalten einer Option für die Zukunft sind wir einverstanden.
Vor und hinter den Kulissen wurde das Thema „3. Ausfahrt“ über Monate heftig diskutiert. Bei allem Verständnis für die subjektiven Interessen der Anwohner in Pattonville führt die Gesamtabwägung in unserer Fraktion zur Ablehnung der 3. Ausfahrt.
Kommunalpolitisch kann man die anstehende Entscheidung auf zwei Kernfragen verdichten:
1.Ist es zu vertreten, rund 1 Mio € allein dafür auszugeben, dass der Washingtonring Nord nach erfolgter Aufsiedlung nicht von 2200, sondern von 1300 Kfz/Tag befahren wird?
2.Welches Maß an Vertrauensschutz lässt sich daraus ableiten, dass vor 10 Jahren im Rahmenplan Pattonville eine 3. Ausfahrt konzipiert worden war?
Unsere Abwägung führt zu folgendem Ergebnis:
Zu 1.:
Eine Belastung von 2200 KfZ/Tag entspricht noch immer einer verkehrsberuhigten Straße. Die technische Leistungsfähigkeit des Washingtonrings liegt bei 5000 Kfz/Tag.
Wir muten in andern Remsecker Ortsteilen vielen Anwohnern von Straßen in Wohngebieten gleiche und höhere Belastungen zu. Die Waldallee in Hochberg wird täglich von 2300 Fahrzeugen genutzt, die Ludwigsburger Steige in Aldingen von 2200. Im westlichen Teil der Hohenheimer Straße sind täglich 3900 Autos unterwegs.
Der Gemeinderat hat nach heftiger Diskussion entschieden, dass in der Hohenheimer Straße nur ein minimaler finanzieller Aufwand für zwei Gabionen zur Verkehrsberuhigung getrieben wird.
Es hieße, mit völlig unterschiedlichem Maß zu messen, jetzt in Pattonville für eine geringfügige Reduzierung des Verkehrs eine Million € auszugeben. Deshalb kommt das für uns nicht in Frage.
Die Tatsache, dass wir die von allen Fraktionen anerkannten Baumaßnahmen zur Verkehrsberuhing an der Neckar- und Cannstatter Straße aus finanziellen Gründen vor uns her schieben, sei nur am Rande erwähnt.
Zu 2.:
Ein Rahmenplan hat im Gegensatz zu einem Flächennutzungsplan oder einem Bebauungsplan keine Rechtsverbindlichkeit. Es ist gängige Praxis, dass ein Rahmenplan dann anzupassen ist, wenn die Voraussetzungen der Planung sich geändert haben. Das ist auch in Pattonville schon mehrfach geschehen. So wurde das Konzept für das Zentrum gravierend geändert. Auch wurden die im Abschnitt V vorgesehen Gewerbeflächen, die Arbeitsplätze vor Ort geschaffen hätten, in Wohnbauflächen umgewidmet.
Die zu erwartenden Verkehrsströme aus Pattonville in Richtung Remseck haben sich gegenüber der Prognose aus dem Jahr 1995 bei der aktuellen Zählung im Jahr 2005 mehr als halbiert; das ist eine gravierende Änderung der Planungsvoraussetzungen.
Auch beim Gesichtspunkt „Änderung von Planungen“ spielt für uns die Gleichbehandlung der Ortsteile eine wichtige Rolle. Dem Ortsteil Hochdorf war über viele Jahre der Bau einer neuen Sportanlage signalisiert worden, und das sogar durch Änderung des Flächennutzungsplanes. Auch diese Planung musste der aktuellen Finanzsituation geopfert und durch eine wesentlich bescheidenere Lösung ersetzt werden.
Deshalb: die Anpassung der Rahmenplanung Pattonville an die geänderten Gegebenheiten ist für uns ein Muss.
Was unsere Zustimmung findet, ist der Vorschlag von Herrn Helmer aus Pattonville, zunächst das Grundstück, auf dem die 3. Ausfahrt realisiert werden könnte, von der Bebauung freizuhalten und die tatsächliche Entwicklung der Verkehre zu beobachten.
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