Remsecker Familienpass: Entlastung für einkommensschwache Familien
Seit Jahren hat die Fraktion der Freien Wähler immer wieder Anlauf genommen, um übereinkommensabhängige Gebühren für städtische Dienstleistungen eine Entlastung für einkommensschwache Familien zu bekommen und deren Kindern die Möglichkeit zur Teilhabe an allen Angeboten zu ermöglichen. Auch andere Fraktionen, insbesondere die Grünen und die FDP, wollten einen Schritt in diese Richtung machen.
Gescheitert sind die Anläufe bisher an dem erwarteten hohen Verwaltungsaufwand zur korrekten Zuordnung der Familien zu den Einkommensgruppen und zuletzt an der Neuregelung der Sozialhilfe mit dem Arbeitslosengeld II.
Zusammen mit der Fraktion der Grünen haben wir jetzt beim OB einen Antrag mit folgendem Wortlaut eingereicht:
„Wir beantragen, in Remseck einen Familienpass einführen. Dieser Familienpass steht allen Wohngeldberechtigten zu, die Kinder unter 18 Jahren haben. Damit erhalten sie für ihre Kinder folgende Vergünstigungen
- Ermäßigung in Höhe von 50 % bei den Gebühren für Kindergarten und Kleinkinderbetreuung
- Ermäßigung in Höhe von 20 % bei den Gebühren für Hort und Kernzeitenbetreuung
- Ermäßigung in Höhe von 20 % bei den Gebühren der Jugendmusikschule
- Ermäßigung in Höhe von 20 % bei den Kosten der Angebote im Bereich der Stadtranderholung
- Die Einführung des Familienpasses ist ein Beitrag für ein kinder- und familienfreundliches Remseck.“
Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) im Rahmen von Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe) am 1. Januar 2005 erhalten ALG II- sowie Sozialhilfeempfänger kein Wohngeld mehr. Diese Personengruppe kann im Rahmen der Jugendhilfe vom Landratsamt Ermäßigungen bei den Betreuungsgebühren bis zur vollständigen Übernahme der Gebühren erhalten. Wohngeldberechtigte jedoch erhalten keine Vergünstigungen vom Landratsamt.
Deshalb sind wir der Ansicht, dass die Stadt dieser Gruppe von Mitbürgerinnen und Mitbürgern bei der Betreuung ihrer Kinder besonders helfen sollte. Die Umsetzung unseres Antrags erfordert nur geringen Verwaltungsaufwand und wegen der überschaubaren Zahl Betroffener sind die Risiken für den Haushalt gering. Wir wünschen uns daher, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag zu einer Mehrheit verhelfen.