Mehrheit für den Familienpass
Die Mehrheit war denkbar knapp! Mit 13 gegen 12 Stimmen (zwei Stadträte waren bei der Sitzung nicht dabei) hat der Gemeinderat am 27.03.2007 einem gemeinsamen Antrag der Grünen und der Freien Wähler auf Einführung eines Remsecker Familienpasses zugestimmt.
Damit werden für Wohngeldberechtigte, die Kinder unter 18 Jahren haben, die Gebühren für Kindergarten und Kleinkinderbetreuung um 50%, die Gebühren für Hort, Kernzeitenbetreuung und Jugendmusikschule um 20% und für die Stadtranderholung um 30% ermäßigt.
Es handelt sich bei den Begünstigten um Familien, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen und die keinen Anspruch an den Landkreis auf Sozial- oder Jugendhilfe haben. Die Verwaltung schätzt die Gebühren-Mindereinnahme durch den Familienpass auf ca. 15.000 Euro im Jahr.
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler ist der Meinung, dass es uns diesen Betrag wert sein muss, den Kindern der angesprochenen Bevölkerungsgruppe die gleichen Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten zu bieten wie andern Kindern in unserer Stadt.
Für den Antrag haben die Gemeinderäte der Grünen, der SPD und der Freien Wähler sowie der Oberbürgermeister gestimmt. Gegen den Antrag votierten die Fraktionen von CDU und FDP, obwohl sie die Idee als einen „Schritt in die richtige Richtung“ (Bohnert, FDP) hielten oder meinten „Die tatsächliche Bedürftigkeit dürfte größer sein“ (Dr. Effenberger, CDU). Aber was soll´s: Mehrheit ist Mehrheit!