Innenminister Rech und die Nord-Ost-Umfahrung
In einem Brief an die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter hatte sich Innenminister Rech für einen vierspurigen Nordostring ausgesprochen, da dies verkehrspolitisch sinnvoll sei; zwar könne man mit einer zweispurigen Trasse starten, diese aber später auf vier Spuren erweitern, hatte der Minister verlauten lassen.
Mit dieser Äußerung hat Rech Proteststürme ausgelöst und Ängste geschürt. Auch die Regionalfraktion der Freien Wähler hat sofort mit einer Presseerklärung reagiert. Hier ein Auszug: „Die Verkehrsverhältnisse im Nordosten Stuttgarts bringen täglich Tausende von Autofahrern zur Verzweiflung. Die seit langem diskutierte Verbindung von der B 14 im Raum Waiblingen über das Schmidener Feld bei Fellbach zur B 27 im Bereich Kornwestheim/Ludwigsburg soll die dringend nötige Entlastung bringen. Vierspurig oder zweispurig, daran scheiden sich die Geister, weil man eine möglichst schonende Querung der Freiräume erreichen will. Im Zuge der Planung der neuen Neckarbrücke bei Aldingen hat es klare Zusagen gegeben, diese nur für eine zweispurige Nordosttangente auszugestalten. „Die Forderung von Innenminister Rech nach einer Vierspurigkeit konterkariert die jahrelangen Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Verkehrsbedürfnissen und Landschaftsschonung“, zeigen sich die Regionalräte Andreas Hesky, Oberbürgermeister in Waiblingen, und Karl-Heinz Balzer, Erster Bürgermeister in Remseck, bestürzt. Beide fürchten, dass das keimende Pflänzchen Hoffnung zertreten wird.“
Mit einer Pressemitteilung hat der Innenminister am 29.06.09 auf die Proteste reagiert, seine Aussagen aus dem genannten Brief korrigiert und die Position der Landesregierung klargestellt. Die wichtigsten Auszüge:„Aufgabe der geplanten Neckarbrücke sei es, die Verkehrsverhältnisse im Raum Remseck unabhängig vom Bau eines Nordostrings schneller spürbar zu verbessern und damit sowohl die Stadt Remseck vom Verkehr zu entlasten als auch die Wirtschaftsräume Waiblingen/Fellbach und Ludwigsburg/Kornwestheim leistungsfähiger miteinander zu verbinden. Deshalb sei diese Neckarquerung bereits für sich gesehen geeignet, Remseck und die Region zu entlasten. Im laufenden Planfeststellungsverfahren des Regierungspräsidiums Stuttgart für diese Brücke würden alle berührten Belange aufgegriffen und ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt. Die Neckarbrücke könne jedoch nur ein erster Schritt zur Lösung der Verkehrsprobleme in dieser Region sein. Der Bund habe mit der Aufnahme des Projekts Nordostring in den Bundesverkehrswegeplan die überregionale Verkehrsbedeutung und den Bedarf dafür anerkannt und stehe damit auch in der Pflicht als Baulastträger.“
„Ich kann mir auch eine zweispurige Straße vorstellen, wenn sie von der Raumschaft mitgetragen wird. Dementsprechend würden wir dem Bund dann eine solche Lösung vorschlagen.“
Die vollständigen Texte beider Pressemitteilungen können Sie auf unserer Website nachlesen.
Die Freien Wähler Remseck fühlen sich durch die Erklärung des Innenministers in ihrem Ziel bestätigt, jetzt die neue Neckarquerung zügig zu bauen und möglichst unmittelbar im Anschluss die Durchbindung einer zweispurigen Straße zu den Bundesstraßen im Osten und im Westen zu verwirklichen. Dafür werden wir wie schon bisher weiter werben.