Projekte müssen auf den Prüfstand!
Schon bevor die Sitzungsrunde des Gemeinderates nach den Sommerferien begonnen hat, ist eine der zentralen Fragen für die nächsten Monate klar: wie reagieren wir auf die drastisch zurückgehenden Einnahmen?
Fakt ist, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise jetzt auch die kommunalen Haushalte erreicht hat. Noch vor der Sommerpause hatte uns Kämmerer Siegmar Kellert darüber informiert, dass Remseck auf der Basis der Mai-Steuerschätzung mit einem Rückgang der staatlichen Zuweisungen in Höhe von rd. 1,25 Mio Euroallein in diesem Jahr rechnen muss. Prognosen für die Folgejahre gibt es zwar noch nicht, aber wir stellen uns auf weitere Verschlechterungen ein.
Können wir in 2009 den Rückgang noch aus den Rücklagen auffangen, die wir in den guten Jahren bis 2008 angelegt haben, so wird das leider in den Folgejahren nicht mehr möglich sein, da die Rücklage dafür nicht ausreicht.
Gemeinderat und Stadtverwaltung haben sich darauf verständigt, im Herbst eine „Arbeitsgruppe Haushalt“mit zwei Mitgliedern je Fraktion einzusetzen, die Vorschläge für den Umgang mit dem finanziellen Engpass erarbeiten soll; aus früheren vergleichbaren Runden wissen wir, dass das keine vergnügungssteuerpflichtige Arbeit sein wird!
Es wird vor allem darum gehen, Wichtiges von Wünschenswertem zu unterscheiden und die Projekte entsprechend zu priorisieren.
Wir gehen mit folgenden Eckpunkten in die Gespräche:
- alle Projekte müssen auf den Prüfstand,
- Vorrang vor neuen Bauprojekten muss die Sanierung der Bestands-Immobilien haben,
- der Ausbau der Kleinkinderbetreuung sollte möglichst nicht unter den notwendigen Einsparungen leiden,
- die Erhöhung von Steuern und Gebühren wollen wir vermeiden.