Haushalt 2010: Den Gürtel enger schnallen

„Den Gürtel enger schnallen“: dieses Motto gilt nach dem Beschluss des Remsecker städtischen Haushaltes für alle Beteiligten.

Es gilt zunächst für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Neben internen Kürzungen der Haushaltsansätze schon im Vorfeld der Beratungen hat der Gemeinderat ihnen weitere 120.000 Euro pauschale Einsparverpflichtungen bei den Personalkosten und 125.000 Euro bei den allgemeinen Verwaltungsaufwendungen auferlegt. Außerdem wurden auch gut begründete Anträge auf neue Personalstellen abgelehnt. Wir wissen sehr wohl, dass wir damit die Verwaltung vor eine große Herausforderung stellen, glauben aber, dass die gesteckten Ziele mit Kreativität bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erreichbar sein sollten.

Dann gilt es auch für die Bürgerinnen und Bürger, denen wir neben der Erhöhung der Hundesteuer und der Grundsteuer für bebaute Grundstücke von 415 auf 480 Punkte auch Erhöhungen bei den Gebühren (z. B. allgemeine Verwaltungsgebühren, Grundschülerbetreuung) zumuten. Hier war unser Bemühen, die Lasten möglichst gleichmäßig auf alle Bevölkerungsgruppen zu verteilen. Im Vordergrund war dabei auch immer unser Bemühen, weiter Schulden abzubauen und keine neuen Kredite aufzunehmen.

Der Gemeinderat hat auch bei sich selbst gespart, indem er die Sitzungsgelder um 20 % gekürzt hat. Dem Sparzwang fiel leider auch ein Haushaltsansatz in Höhe von 30.000 Euro zum Opfer, mit dem ein alter Wunsch der Freien Wähler im Jahr 2010 hätte erfüllt werden sollen: die Verbesserung der Beschilderung an den Remsecker Straßen. Der Verzicht darauf fiel uns um so schwerer, als das Land in diesem Jahr bereit gewesen wäre, die Hälfte der Gesamtkosten zu übernehmen.

Noch ein Wort zur Berichterstattung der FDP-Fraktion. Wenn dort berichtet wird, die Sparvorschläge der FDP seien übernommen worden, dann wird bei dieser Berichterstattung schlicht unterschlagen, dass von anderen Fraktionen teils identische, teils viel weitergehende Anträge auf dem Tisch lagen. Den aufmerksamen Beobachter der Remsecker Kommunalpolitik dürfte allerdings die verkürzte FDP-Darstellung kaum verwundern. Wir Freien Wähler haben gerne die Initiative ergriffen, in den Tagen vor der Verabschiedung des Haushaltes in einem gemeinsamen Antrag zusammen mit CDU, Grünen und SPD den Kompromiss zwischen Steuer- und Gebührenerhöhung einerseits und Einsparungen andererseits zu ermöglichen.

Unsere Anträge zum Haushalt sowie unsere zusammenfassende Stellungnahme für das Amtsblatt finden Sie hier.

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