Mehrfach wurde an dieser Stelle sowohl von den Freien Wählern als auch von drei anderen Fraktionen berichtet, dass eine „Koalition der Vernunft“ am 02.02.1010 den Haushaltsplan der Stadt für dieses Jahr beschlossen hat und dabei neben schmerzlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Bürger auch drastische Einsparungen für die Stadtverwaltung festgelegt hat. Gleichzeitig wurde auf eine Kreditaufnahme verzichtet und stattdessen der Schuldenabbau fortgesetzt.

Das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) als zuständige Genehmigungsbehörde hat nun am 26.02.10 den Haushaltsplan genehmigt und im Genehmigungsschreiben den vom Gemeinderat eingeschlagenen Kurs ausdrücklich bestätigt. Folgende Auszüge aus dem Genehmigungsschreiben des RP sollen dies belegen:

„…dass der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsausgleich im Jahr 2010 sichergestellt werden kann. Entscheidend hierzu beigetragen haben aber auch die nachhaltigen Bemühungen der Verwaltung und des Gemeinderats um eine wirkungsvolle Etatkonsolidierung..“.

„Bemerkenswert ist, dass Kreditaufnahmen im Haushaltsjahr nicht vorgesehen sind, sondern die Stadt Remseck am Neckar vielmehr ihren kameralen Schuldenstand zum 31.12.2010 auf voraussichtlich 4,2 Mio € reduzieren kann.


Druckansicht dieses Artikels Druckansicht dieses Artikels