Grundsteuererhöhung unnötig?
In der Juli-Sitzung des Gemeinderates hat Kämmerer Siegmar Kellert als Halbjahresbilanz einen Finanzzwischenbericht vorgetragen. Der Zwischenbericht war durchaus erfreulich. Er hat im Verwaltungshaushalt, dem „laufenden Konto“ der Stadt, eine Verbesserung von rund einer halben Million Euro dargestellt. Dies ist im Wesentlichen höheren Zuweisungen vom Land beim Einkommensteueranteil, beim Familienlastenausgleich und bei der Kinderbetreuung zu verdanken.
Ist daraus abzuleiten, dass eigentlich die Grundsteuererhöhung, die der Gemeinderat mit dem Haushalt 2010 beschlossen hat und die die Bürger in Höhe von ebenfalls rund einer halben Million belastet, unnötig war? Die FDP-Fraktion vertritt diese Ansicht im letzten Amtsblatt.
Mitnichten! Diese Argumentation ist schlicht nur populistisch. Sie verdrängt nämlich eine ganze Reihe harter finanzpolitischer Fakten , unter anderen, dass
- wir trotz der Einnahmeverbesserung im Jahr 2010 noch mehr als 500.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt, dem „Sparbuch“ der Stadt, entnehmen müssen, um den Verwaltungshaushalt zu decken,
- die Rücklagen, die noch Ende 2008 bei über 8 Mio lagen, Ende 2010 bis fast auf die gesetzliche Mindestrücklage abgeschmolzen sind und
- die Prognosen auch für 2011 ein so genannte Negativzuführung, d.h., eine Entnahme aus dem Vermögenshaushalt in Höhe von mehr als 1,5 Mio vorsehen.
Dass wir die zur Deckung des Verwaltungshaushalts einzusetzenden Mittel im Vermögenshaushalt zum Abbau des riesigen Sanierungsstaus bei städtischen Hallen und Gebäuden dringend benötigen würden, ist hinlänglich bekannt.
Auch wir Freien Wähler hätten die Grundsteuererhöhung gerne vermieden. Aber sie war schlicht unvermeidlich und der Finanzzwischenbericht belegt das erneut.