Seit 01.03.2010, also schon seit mehr als einem halben Jahr gilt wieder ein Lkw-Durchfahrverbot für die Stadt Stuttgart. Zum selben Zeitpunkt wurden auch die Regelungen für die Umweltzone Stuttgart verschärft, so dass seither Fahrzeuge mit roter Umweltplakette aus dem Stadtgebiet Stuttgart verbannt sind.

Auf Initiative der Freien Wähler haben alle Fraktionen bereits im November 2009 im Gemeinderat einen Beschluss gefasst, der folgende Ziele hatte:

  • Ermittlung der Auswirkungen der geplanten Fahrverbote auf Remseck
  • Prüfung verkehrsrechtlicher Maßnahmen in Remseck gegen weiteren Durchgangsverkehr
  • Aufstellung von Schadstoff- und Lärmmessstationen an der Remstalstraße in Neckarrems und an der Hauptstraße in Hochberg.

Eine Anlage der Landesanstalt für Umwelt
zur Messung von Luftschadstoffen in der
Grabenstraße in Markgröningen


Wie schon vor rund drei Monaten an dieser Stelle berichtet, haben sowohl das Regierungspräsidium als auch das Umweltministerium den Remsecker Antrag abgelehnt; das Umweltministerium hat mit Schreiben vom 18.01.2010 darauf verwiesen, dass „eventuelle Lkw-Verlagerungseffekte anhand von Verkehrszählungen geprüft werden könnten“. Mehr hat sich bis heute nicht getan. Wenn das Umweltministerium in seinem Schreiben lapidar feststellt, dass sich die Schadstoffe in Remseck „nur geringfügig erhöhen“ werden, dann ist das ein Kanzleitrost, mit dem wir uns nicht zufrieden geben wollen!

Deshalb sind wir einem Antrag der Gemeinderatsfraktion der Grünen beigetreten, der zum Ziel hat, das Regierungspräsidium und das Umweltministerium zu detaillierten Berechnungen zur Situation in Remseck aufzufordern bzw. solche Berechnungen auf Kosten der Stadt erstellen zu lassen.

Auch neue Zählungen des Verkehrs haben wir Freien Wähler im Gemeinderat eingefordert und erwarten, dass diese in den nächsten Wochen stattfinden.

Dass sich durch kommunale Aktivitäten etwas erreichen lässt, hat jüngst Markgröningen belegt. Dort wird nach Messungen der Schadstoffbelastungen ab Januar 2011 ein Lkw-Fahrverbot in der Innenstadt wirksam werden.


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