Zu Beginn des Jahres: Haushaltsberatungen
Wie üblich wird die erste große Aufgabe für den Gemeinderat auch 2011 die Beratung des Haushaltsplanes sein; er soll in der Sitzung am 1. Februar verabschiedet werden. Die Gemeinderäte der Freien Wähler haben die Weihnachtspause genutzt, um sich intensiv in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten, den Kämmerer Kellert am 21.12.2010 eingebracht hat.
Hatten wir 2010 dank des schnellen Wirtschaftsaufschwungs die Chance, aus den Zuweisungen von Bund und Land etwas auf die Seite zu legen und die Rücklage auf rund 5 Mio Euro zu erhöhen, so müssen wir 2011 aufgrund der Finanzsystematik und aufgrund gestiegener Ausgaben – allein der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung steigt auf 3,1 Mio Euro (zum Vergleich: 2007 waren es noch1,5 Mio Euro) – mit einem negativen Ergebnis im Verwaltungshaushalt rechnen.
Trotzdem sind wir entschlossen, keine neuen Schulden am Kapitalmarkt aufzunehmen, sondern durch Rückführung eines internen Darlehens vom Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung, den Griff in die Rücklagen und durch weiteres Zurückstellen notwendiger Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden über die Runden zu kommen.
Zur Einordnung Remsecks in die Reihe vergleichbarer Städte in der Region bietet sich wie immer ein Blick in die Haushaltsanalyse der IHK Stuttgart an. Sie belegt auch 2010, dass Remseck bezogen auf die Gewerbesteuer den letzten Platz unter den 25 Vergleichskommunen einnimmt, bezogen auf die gesamten Steuereinnahmen Platz 23, also eine der einnahmeschwächsten Kommunen ist. Dies wird allerdings dadurch kompensiert, dass Remseck auch die sparsamste aller 25 Vergleichsstädte ist, nämlich auch bei den Personal-, Verwaltungs- und Betriebsausgaben den letzten Platz einnimmt.
Wir Freien Wähler hoffen sehr, dass die Haushaltsberatungen sachlich ablaufen werden und die Parteien der Versuchung widerstehen können, ihre Befindlichkeiten aus dem Landtagswahlkampf auch in die Haushaltsdebatten zu tragen.
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