Bei der Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Freien Wähler am 14.05.2011 in Friesenheim haben die Delegierten einstimmig beschlossen, von der neuen Landesregierung eine förmliche Beteiligung des Landesverbandes zu beantragen, wenn das Land über kommunalpolitische Themen entscheidet. Die Freien Wähler begründen diese Forderung unter Anderem damit, dass sie in den Gemeinderäten der Städte und Gemeinden landesweit die meisten Sitze haben und in den Kreistagen die zweitstärkste Kraft sind. Der Landesvorsitzende Heinz Kälberer, früherer OB von Vaihingen/Enz: „Im Interesse unserer Städte, Gemeinden und Landkreise wollen wir mit unserer kommunalpolitischen Erfahrung die Arbeit der neuen Landesregierung konstruktiv begleiten“. Es wird interessant sein, zu sehen, wie die grün-rote Regierung, die ja eine neue Kultur der Beteiligung in der Landespolitik propagiert, sich zu diesem Antrag stellen wird.

In seiner Grundsatzrede, die wir für Sie auf unserer Webseite zum Herunterladen bereit stellen, forderte Kälberer, dass auch künftig Bürgermeister nicht von der Kreistagswahl ausgeschlossen werden dürfen, dass auch weiterhin wo notwendig Straßen als Ortsumfahrungen gebaut werden müssen und dass die Finanzausstattung der Kommunen verbessert werden muss. Hierzu zitierte er die Positionen von Grünen und SPD, die den Freien Wählern vor der Landtagswahl schriftlich zugegangen waren und sagte: „Wir werden die Glaubwürdigkeit an der tatsächlichen Umsetzung messen“.

Download der Rede von Heinz Kälberer


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