Haushaltsberatungen im Gemeinderat
Mit einem Volumen von 56,5 Mio Euro hat der Kämmerer dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf mit dem größten Finanzvolumen in der Geschichte Remseck vorgelegt.
Die Beratungen des Entwurfs finden in den gemeinderätlichen Ausschüssen in der KW 4 statt, die Verabschiedung des Haushalts ist für die Sitzung des Gemeinderates am 29.01.13 vorgesehen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, von der Website der Stadt sowohl eine zusammenfassende Präsentation des Kämmerers zum Haushalt als auch die kompletten Sitzungsvorlagen des Gemeinderates herunterzuladen.
Die Freie Wähler-Fraktion hat sich in einer Klausursitzung mit dem Haushalt beschäftigt und neben zahlreichen Fragen – beispielsweise zum Stand früherer Fraktionsanträge – auch drei Anträge gestellt. Sie beschäftigen sich mit der Planung einer neuen Neckarquerung, mit der Bebauungsplanung Neckarkanalstraße Nord in Aldingen und mit der Einführung eines Bürger-GIS in Remseck. Den Wortlaut unserer Fragen und Anträge finden Sie hier auf der Freie Wähler-Website.
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Im Prinzip ja – nur wenn das Land seiner Pflicht nicht nachkommt, kann auch eine kleine Stadt wie Remseck versuchen, durch Entwicklung eigener Ideen und Planungsvorstellungen das Land in Bewegung zu bringen. Das und nicht mehr wollen wir mit dem Antrag erreichen. Leider ist es uns nicht gelungen, das dem OB und der Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen zu vermitteln. Schade!
Den Antrag Nr.1 der FW Remseck zum HH 2013 verstehe ich nicht.
Es ist ureigenste Aufgabe der Strassenbauverwaltung des Landes,
Planungen für Landesstrassen zu betreiben.
Diese Aufgabe kann eine kleine Stadt wie Remseck nicht „selbst in die Hand nehmen“,höchstens beschleunigen oder einzufordern…
Die Reaktion von unserem OB war goldrichtig….