Trittbrettfahrer sind unterwegs
Manche Wählerin und mancher Wähler wird sich in den letzten Tagen wundern, dass zwischen der Wahlwerbung der etablierten Parteien für die Bundestagswahl auch vereinzelt Plakate mit dem Schriftzug „Freie Wähler“ auftauchen.
Aus unserer Sicht ist das ein Ärgernis, das aber trotz aller Anstrengungen der Freien Wähler in Baden-Württemberg leider nicht verhindert werden konnte. Was war geschehen? Im Jahr 2008 hat sich auf Bundesebene eine Freie-Wähler-Partei gegründet. Der Freie Wähler-Landesverband Baden-Württemberg, der sich ausschließlich als kommunalpolitische Kraft versteht, hat gegen die Verwendung unseres Namens geklagt, die Gerichte haben aber zu unserem größten Bedauern entschieden, dass der Begriff „Freie Wähler“ markenrechtlich nicht geschützt werden kann.
Fakt ist aber, dass sowohl der Landesverband der Freien Wähler in Baden-Württemberg, die Regionalfraktion, der Kreisverband und der Ortsverein Remseck am Neckar sich entschieden von den Aktivitäten der Partei distanzieren. Die Mitgliederversammlung der Freien Wähler Remseck am Neckar hat dies zuletzt am 07.03.2013 einstimmig beschlossen. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Baden-Württemberg, Heinz Kälberer, hat es so ausgedrückt: „Die Freien Wähler auf Ortsvereins-, Stadt- und Kreisverbandsebene werden für ihre Wählerinnen und Wähler das bleiben, was sie immer waren: eine verlässliche politische Kraft von Persönlichkeiten ohne Parteibuch und nur dem örtlichen Wohl verpflichtet.“ Nur so konnte es den Freien Wählern in Baden-Württemberg in den letzten Jahrzehnten gelingen, stärkste politische Kraft in den Kommunen zu werden und mehr als 45 Prozent der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Land zu stellen. Die baden-württembergische Gemeindeordnung sieht ausdrücklich vor, dass neben den Parteien auch Wählervereinigungen wie die Freien Wähler in den Gemeinderäten vertreten sein können.
- Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wählerin Remseck:
Michael Hörr, Gerhard Waldbauer, Peter Bürkle, Jürgen Geiger, Rainer Plessing (von links)
Um so ärgerlicher finden wir es, dass nun die Partei unseren Namen nutzt und als Trittbrettfahrer von unserem guten Ruf profitieren will. Wir hoffen und wünschen, dass die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl dieser Hintergrund bekannt ist.
Sie können sich auch in Remseck darauf verlassen: Das Original der Freien Wähler ist und bleibt kommunal und parteilos! Mit den Plakaten zur Bundestagswahl haben wir nichts zu tun.
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