Zur Verantwortung von Stadträten
In der letzten Sitzung hat der Gemeinderat eine geänderte Friedhofssatzung und eine geänderte Friedhofsgebührensatzung beschlossen (Die Satzungen wurden im Amtsblatt abgedruckt). Dabei wurde unter Anderem eine Anpassung der Satzung an die zwischenzeitlich eingeführten neuen Bestattungsformen vorgenommen. Die Gebühren wurden auf Basis der tatsächlichen Kosten in einer aufwändigen Berechnung neu kalkuliert, bei der Festsetzung der Gebühr wurde eine Kostendeckung von 60% angestrebt. Damit werden künftig nur noch 40% der Aufwendungen im Bestattungswesen aus allgemeinen Steuermitteln der Stadt gedeckt, bisher waren das rund 50%. Sechzig Prozent der Kosten werden verursachungsgerecht über die Gebühren verrechnet. Dieses Ziel von 60% Kostendeckung hatte schon vor Jahren eine Haushaltskommission des Gemeinderates vorgegeben – mit Zustimmung aller Fraktionen! Und wir Freien Wähler stehen bis heute zu diesem Ziel.
Wir haben aber auch vorgeschlagen, in Zukunft zusätzlich eine kostengünstigere Form der Urnenbestattung anzubieten und die Verwaltung gebeten, hierfür Vorschläge zu entwickeln.
Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt gegen die Gebührenerhöhung gestimmt, ohne dies klar zu begründen. Außer allgemeinem Bedauern über zu hohe Gebühren in Remseck und großen Worten über eine fehlende „Bestattungsphilosophie“ in Remseck – was auch immer das sein soll -, haben wir von den beiden Fraktionen nichts vernommen. Dabei hat die Verwaltung ausführlich dargelegt, woher die Kosten rühren: von einer überdurchschnittlichen Ausstattung mit Friedhofsflächen und Aussegnungshallen in Remseck. Und da diese Anlagen noch relativ neu sind, fallen hohe Abschreibungen an, die auf die Gebühren durchschlagen.
Wenn dann von Kollegen aus genannten Fraktionen auch noch die Forderung kommt, auch in Neckargröningen in eine neue Aussegnungshalle zu investieren, dann fehlen Manchem im Rat die Worte.
Die Aussegnungshalle im Friedof Neckargröningen – immer wieder Gegenstand von Diskussionen
Auch hierzu hatte die Verwaltung nachvollziehbar vorgerechnet, dass der Bau einer neuen Aussegnungshalle zu jährlichen Kosten in Höhe von 60.000 Euro führen würde. Umgelegt auf rund 10 Bestattungen in Neckargröningen wären dies 6.000 Euro je Bestattung, umgelegt auf alle Bestattungen in Remseck würde es die Kosten für jeden Bestattungsfall um rund 1.000 Euro erhöhen. Wir meinen: nicht zu verantworten! Wir meinen weiter, dass wir in Neckargröningen in Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche eine Lösung finden können, die Kirche für Aussegnungsfeiern zu nutzen.
Aber zurück zum Thema Verantwortung der Stadträte. Auch das Regierungspräsidium schreibt uns regelmäßig ins Stammbuch, dass wir alle Möglichkeiten der Steigerung eigener Einnahmen ausschöpfen müssen, wir verlieren sonst den Anspruch auf Zuschüsse des Landes aus dem so genannten Ausgleichsstock.
Wenn dann CDU und FDP in der sicheren Erwartung, dass SPD, Grüne und Freie Wähler die Gebührenerhöhung schon beschließen werden, gegen die Vorlage der Verwaltung stimmen und dabei auf eine fehlende „Bestattungsphilosphie“ hinweisen, dann ist das für uns schlicht ein Drücken vor der Verantwortung.
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