Am Mittwoch, den 04.März 2015 trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Auf der Tagesordnung standen der Bericht des Vorsitzenden und des Schatzmeisters, der Bericht der Kassenprüfer sowie Berichte aus der Gemeinderatsfraktion, dem Kreistag und dem Landesverband.

Der Vorsitzende Jürgen Geiger eröffnete die Versammlung und blickte in seinem Bericht zurück auf das sehr erfolgreiche Wahljahr 2014. Dank sehr guter Kandidatinnen und Kandidaten haben die Freien Wähler ihre Fraktion gleich um 2 Stadträte von 5 auf 7 verstärken können und bilden nunmehr, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, die größte Fraktion im Gemeinderat. Das vergangene Jahr war stark durch die Kommunalwahlen, aber auch die Wahl des Oberbürgermeisters geprägt. Im November 2014 feierten die Freien Wähler Remseck außerdem ihr 20-jähriges Bestehen mit einer sehr gelungenen Veranstaltung im Palmengarten. Beim Ausblick auf das kommende Jahr steht neben vielen spannenden kommunalpolitischen Themen wieder unser alljährliches Stadtbahnfest im Vordergrund. Es findet in diesem Jahr am Muttertag, dem 10.05.2015 statt.

Zahlreiche Mitglieder beteiligen sich an der Diskussion

Zahlreiche Mitglieder beteiligen sich an der Diskussion

Der Kassenbericht zeigte trotz der Ausgaben für den Wahlkampf eine solide Finanzlage. Nach dem anschließenden Bericht der Kassenprüferin wurden Vorstand und Schatzmeister von der Mitgliederversammlung einstimmig entlastet.

Bei den Berichten aus dem Gemeinderat schilderten die 3 neuen Mitglieder der Fraktion ihre Eindrücke und die Themen mit denen sie sich befassten. Jens Kadenbach stellt fest, dass die neuen Mitglieder gerade einmal 218 Tage im Amt sind. Peter Großmann warf einen Blick auf den mit seinem Sachverstand erarbeiteten Antrag auf ein Hundeverbot am neuen Sandstrand, mit dem sich der Gemeinderat in naher Zukunft im Rahmen einer neuen Polizeiverordnung beschäftigen wird. Das Thema Bürgerbeteiligung in Remseck, welches auch Gegenstand der Klausurtagung des Gemeinderates war, wurde von Isabel Eisterhues mit den Teilnehmern der Mitgliederversammlung diskutiert. Dabei waren ganz unterschiedliche Meinungen zu hören, angefangen davon, dass die Bürger bei den bisherigen Bürgerbeteiligungen nicht ernst genommen wurden, bis hin zum Einwand, Bürgerbeteiligung sei sehr subjektiv und von den Interessen einiger weniger geprägt. Außerdem wurde ausführlich die Position der Freien Wähler zum Thema Westrandbrücke erörtert. Es bleibt dabei, dass die Freien Wähler eine Lösung der Verkehrsprobleme Remsecks außerhalb von Remseck suchen. Leider ist dies derzeit politisch nicht durchsetzbar. Um aber die Neue Mitte entwickeln und realisieren zu können, muss der Verkehr anders regelt werden. Dazu ist die Westrandbrücke im Moment die einzige reale Möglichkeit. Die Freien Wähler sind sich aber bewusst, dass die Verkehrsprobleme in Remseck mit der Westrandbrücke kaum kleiner werden und bemühen sich intensiv um eine außerörtliche Lösung.

Im Anschluss berichtete Herr Bürgermeister Döttinger aus Affalterbach, der für die Freien Wähler im Wahlkreis Remseck/Affalterbach im Kreistag sitzt, von der guten finanziellen Lage des Landkreises, aber auch den Anstrengungen im Bereich der Kliniken, die vom Kreis getragen werden. Sorgenkinder sind insbesondere die kleinen Kliniken in Vaihingen und Marbach. Der Erste Bürgermeister Balzer, ebenfalls Kreisrat für die Freien Wähler, stellte die Überlegungen zur Erweiterung des Stadtbahnnetzes zwischen Remseck-Aldingen, Remseck-Pattonville, Ludwigsburg, Möglingen und Markgröningen vor. Standardisierte Betrachtungen haben ergeben, dass eine solche Streckenführung grundsätzlich förderfähig ist. Nunmehr werden 2 Varianten untersucht, wobei der Unterschied darin besteht, dass es sich einerseits um eine Niederflurbahn und andererseits um eine Hochflurbahn, wie sie bei der SSB eingesetzt wird, handelt.

Es folgte der Hinweis von Gerhard Waldbauer auf die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler in Baden-Württemberg am 25.04.2015 in Wiesloch. In diesem Jahr wird ein neuer Landesvorsitzender gewählt, nachdem der langjährige Vorsitzende Karl-Heinz Kälberer nicht mehr antritt. Zu seinen Ehren wird EU-Kommissar Günther Oettinger als Gastredner erwartet. Die Mitglieder sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen.

Nach weiteren anregenden Diskussionen zu kommunalpolitischen Themen endete die Mitgliederversammlung.


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