Nach längeren internen Beratungen hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung beschlossen, die Stadtverwaltung – wie auch schon bis vor wenigen Jahren – in Zukunft wieder in drei statt wie momentan in zwei Dezernate zu gliedern. Das bedeutet konkret, dass neben Oberbürgermeister Schönberger und Erstem Bürgermeister Balzer ein dritter politischer Beamter mit der Bezeichnung Bürgermeister an der Spitze der Verwaltung stehen wird. Er soll den Themenbereich Planen und Bauen übernehmen und wird damit im Allgemeinen Sprachgebrauch der „Baubürgermeister“ sein. Die Stelle ist zwischenzeitlich ausgeschrieben und der Gemeinderat wird die künftige Stelleninhaberin bzw. den Stelleninhaber am 10. Mai 2016 wählen.

Wir Freien Wähler haben der neuen Struktur zugestimmt, da erkennbar ist, dass wegen der Vielzahl der Themen (Entwicklung Neue Mitte, Schulentwicklung usw.) die Verteilung der Verantwortung auf drei statt auf zwei Schultern Sinn macht und kürzere Entscheidungswege ermöglicht.

Die Grundstruktur mit drei Dezernaten ist bereits beschlossene Sache

Die Grundstruktur mit drei Dezernaten ist bereits beschlossene Sache

Zur Optimierung des Verwaltungsumbaues wurde die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) beauftragt, die Aufgabenabwicklung in der Stadtverwaltung zu untersuchen, Vorschläge für die Optimierung der Arbeitsprozesse bzw. Verwaltungsabläufe zu machen und daraus eine verbesserte Aufbauorganisation (Gliederung in Fachbereiche und Fachgruppen) abzuleiten.

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler hat zusammen mit den Fraktionen von CDU und Grünen hierzu einen Antrag gestellt, der mit 16 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen wurde. Er hat im Wesentlichen folgenden Inhalt:

  • Der Gemeinderat wird bei der Entwicklung der künftigen Organisation eng eingebunden, indem z.B. die Verwaltung bzw. die GPA alle zwei Monate über den Stand der Diskussionen berichten.
  • Dem Gemeinderat sollen auch Organisationsalternativen und eventuell abweichende verwaltungsinterne Standpunkte dargestellt werden.
  • Auch sollen dem Gemeinderat die wichtigsten Arbeitsprozesse und ihre Abbildung auf die Organisation vorgestellt werden.
  • Es soll ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, dass die Bildung von Organisationseinheiten nicht zu einem Mehrbedarf an Personalstellen führt.

Wir sind überzeugt, dass damit in vertrauensvoller Zusammenarbeit und mit einem transparenten Verfahren sowohl die Interessen der Verwaltungsspitze als auch diejenigen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des Gemeinderates in die Neuorganisation einfließen werden.


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