Eines der zentralen Themen beim interkommunalen Gedankenaustausch der Freien Wähler aus Ludwigsburg, Kornwestheim, Waiblingen und Remseck war der vom Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegte Entwurf des Luftreinhalteplanes Remseck am Neckar. Es ist bekanntlich vorgesehen, den Plan zum 01.01.2017 in Kraft zu setzen.

In Remseck hatte der Gemeinderat dem Plan des RP bei nur einer einzigen Enthaltung zugestimmt und gefordert, neben dem Durchfahrtsverbot in der Hochberger Hauptstraße auch in der Remstalstraße in Neckarrems das Lkw-Durchfahrtsverbot unbefristet anzuordnen. Allerdings wurde zwischenzeitlich bekannt, dass das RP statt des Durchfahrtsverbotes in der Remstalstraße andere „mildere“ Maßnahmen plane; man darf also auf einen neuen Verordnungsentwurf gespannt sein!

Ab Anfang 2017 werden solche Schilder den schweren Lkw-Verkehr an der Durchfahrt durch zwei stark belastete Straßen hindern

Ab Anfang 2017 werden solche Schilder den schweren Lkw-Verkehr an der Durchfahrt durch zwei stark belastete Straßen hindern

Naturgemäß sehen betroffene Nachbarkommunen der Verkehrsentwicklung nach dem 01.01.17 mit großer Skepsis entgegen. „Die Waiblinger Stadtteile Hohenacker und Neustadt stöhnen heute bereits unter dem starken Verkehr und dem hohen Lkw-Anteil; wir befürchten chaotische Verhältnisse“ sagte der Freie Wähler (DFB)-Fraktionsvorsitzende Winfried Jasper aus Waiblingen.

Einig waren sich die Kommunalpolitiker aber, dass man das Thema unter den Nachbarn nicht emotional diskutieren sollte, sondern die Verkehrsentwicklung im kommenden Jahr mit Zählungen und Messungen begleiten muss. Aus den erwarteten objektiven Zahlen seien dann Schlussfolgerungen für verkehrsrechtliche oder bauliche Maßnahmen zu ziehen.

Die Freien Wähler aus den vier Städten waren sich aber ebenfalls einig, dass eine grundsätzliche Entlastung Remsecks und der ganzen Raumschaft von überörtlichem Verkehr nur durch den Bau des Nordostringes Stuttgart zu erreichen ist. Der Remsecker Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer: „Ich hoffe, dass die Erschwernisse, die dem Lkw-Verkehr ab 2017 in Remseck bevorstehen, den politischen Druck zur Realisierung des Nordostringes massiv erhöhen“.

„Alle politischen Ebenen, Kommunen, Landkreise und Region sowie die Wirtschaftsverbände müssen in dieser Sache an einem Strang ziehen; die Wirtschaftsregion Stuttgart kann den weiter zunehmenden Verkehr ohne diese neue Straße nicht sinnvoll bewältigen“, so der Waiblinger Oberbürgermeister und Vorsitzende der Freie Wähler-Regionalfraktion, Andreas Hesky.

Mit Spannung erwarten nun die Freien Wähler die Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2030 durch den Bundestag in Berlin und wollen dann darauf drängen, das dort enthaltene Planungsrecht für den Nordostring schnell in die Tat umzusetzen.

Zur Erinnerung:

Mehrfach hatte sich die Landesverwaltung dem Wunsch der Stadt Remseck verweigert, in der Remstalstraße in Neckarrems und in der Hauptstraße in Hochberg Schadstoffmessungen durchzuführen. Der Remsecker Gemeinderat hatte daraufhin im Jahr 2012 beschlossen, die Messungen auf Rechnung der Stadt mit einem Aufwand von 50.000 € durchführen zu lassen.

Die Messungen wurden dann an beiden Straßen über das gesamte Jahr 2013 von der Landesanstalt für Umwelt und Messungen Baden-Württemberg vorgenommen und ergaben an beiden Straßen Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxide. Damit war das Regierungspräsidium aufgrund der Rechtslage gezwungen, einen Luftreinhalteplan für das Gebiet der Stadt Remseck am Neckar aufzustellen.


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