Freie Wähler sehen noch Widersprüche bei der Brückenplanung
„Friede, Freude, Eierkuchen“, das könnte man meinen, wenn man die gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg und der Stadt Remseck am Neckar vom 27.06.17 überfliegt.
Dort wird berichtet von einer für Remseck akzeptablen Verabredung zur Finanzierung von Westrandbrücke und Westrandstraße: das Land will 75 Prozent der Kosten für die Brücke und die Anschlussbauwerke zahlen. Der Stadt Remseck am Neckar blieben ein Viertel der Brückenkosten sowie die Kosten für die Verlegung der Randstraße der künftigen Neuen Mitte. Verglichen mit den bisherigen Verlautbarungen des Landes hat da der Remsecker Oberbürgermeister ein positives Verhandlungsergebnis mit nach Hause gebracht.
Gerne hört man auch, dass die Westrandbrücke nur zweispurig sein soll und dass es sich bei dem Bauvorhaben um eine „kleinräumige, lokale Lösung und nicht um den Ersatz des Nord-Ost-Rings“ handelt. Misstrauen keimt aber auf, wenn man in der Presse liest, das Verkehrsministerium habe mitgeteilt, dass „..die genauen Dimensionen noch abschließend zu klären“ seien.
Und das Misstrauen verstärkt sich, wenn man sich die Frage stellt, wo denn nach Meinung des Ministeriums in Zukunft der überörtliche Verkehr fließen soll; immerhin queren bereits heute rund 35.000 Fahrzeuge am Tag den Neckar in der Remsecker Stadtmitte. Und dabei ist der Anteile der Lkw bei nahezu 20 Prozent und der Anteil des überörtlichen Verkehrs bei rund drei Vierteln. Auf diese zentrale Frage hat aber offensichtlich Verkehrsminister Hermann keine Antwort parat.
Foto vom Schlossberg aus: etwa in der Bildmitte wird die Westrandstraße verlaufen
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler in Remseck am Neckar liegt voll auf der Linie des Regionalverkehrsplanes, der demnächst vom Verband Region Stuttgart beschlossen werden soll. Der Plan sieht vor, den überörtlichen Verkehr über den Nord-Ost-Ring Stuttgart abzuwickeln und die neue Westrandbrücke für die lokalen Verkehre zu bauen. Und sie fordert, beide Straßen im Verbund zu planen und dabei jedem Bauwerk die prognostizierten Verkehrsmengen zu Grunde zu legen.
Konsequenter Weise hat jetzt auch die Freie Wähler-Fraktion zusammen mit der CDU-Fraktion beantragt, bei der Planung für die Westrandbrücke „… von denjenigen Verkehrsmengen auszugehen, die nach dem Bau des Nord-Ost-Rings Stuttgart entsprechend den aktuellen Prognosen im Zentrum Remsecks verbleiben werden“. Diese Position wurde dann auch mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern und Oberbürgermeister als zusätzlicher Auftrag an den Planer beschlossen.
Bekanntlich richtet sich nach den Richtlinien für den Straßenbau die Dimensionierung der Bauwerke nach den erwarteten Verkehrsmengen. Und wir wollen in der schwierigen Topografie der Stadtmitte und in der Nähe der Wohnbebauung so wenig wie möglich Straßenbauwerke. Die Fraktion ist sich deshalb einig: Die Dimensionierung der zu planenden Bauwerke am Rande der künftigen Neuen Mitte nach der Gesamtmenge des prognostizierten Verkehrs, also ohne Berücksichtigung des Nord-Ost-Rings, ist für sie nicht vorstellbar.
Hier können Sie die eingangs genannte Pressemitteilung und einen Lageplan zur Westrandstraße herunterladen.
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Verglichen mit der heutigen Brücke sieht die Westrandbrücke wie ein Monster aus. Wer hierfür zustimmt, betätigt sich als Totengräber der Gemeinde. Diese Brücke trennt die Gemeindeteile für immer und verhindert, dass sich die Neue Mitte langfristig weiter entlang des Neckars ausdehnen kann. Offensichtlich können die Verantwortlichen der Gemeinde nicht über den Horizont der eigenen Generation hinaus denken.
Ich vermute, die Sektkorken knallen schon bei der Landesregierung, da sie jetzt keinen Grund mehr haben, den Nordostring angehen zu müssen. Zumindest können sie jetzt argumentieren, lasst uns mal sehen, wie sich der Verkehr mit der neuen Westrandbrücke entwickelt und dann sehen wir weiter.
Wir als „wir für morgen e.V.“ werden auf jeden Fall einen Bürgerentscheid anstreben, ob die Bürger in Remseck diese Brücke wollen und hoffen auch auf Ihre Unterstützung.