Zwangspause im Amtsblatt wegen der Bundestagswahl
Die grün-rote Landtagsmehrheit hat im Jahr 2015 verschiedene Änderungen in der Gemeindeordnung gesetzlich verfügt. Eine davon ist, dass sich Fraktionen, Parteien und Wählergemeinschaften in einer Karenzzeit vor Wahlen im redaktionellen Teil von gemeindlichen Amtsblättern nicht mehr äußern dürfen. Und zwar unabhängig davon, ob der Gemeinderat, der Landtag oder wie jetzt der Bundestag zur Wahl ansteht. Die Stadt Remseck am Neckar hat diese Karenzzeit auf acht Wochen festgelegt, so dass in diesem Amtsblatt die letzte Möglichkeit zu eine Wortmeldung vor der Bundestagswahl besteht.
Nachvollziehen können wir die gesetzliche Neuregelung nicht, da ja üblicher Weise in dieser Rubrik nur Remseck betreffende Themen abgehandelt werden und deren Einfluss auf die Wahl zum Bundestag ist erfahrungsgemäß gering. Trotzdem akzeptieren wir natürlich die neue gesetzliche Festlegung, die vom Gesetzgeber mit der Neutralitätspflicht der Kommunen begründet wird.
Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Remseck am Neckar: Peter Großmann, Jens Kadenbach, Peter Bürkle, Isabel Eisterhues, Jürgen Geiger, Rainer Plessing, Gerhard Waldbauer (von links)
Ende September sind wir an dieser Stelle im Amtsblatt wieder zurück. In der Zwischenzeit wollen wir Sie aber über aktuelle Themen aus Remseck auf unserer Website und auf Facebook weiter informieren; schauen Sie einfach immer mal wieder bei uns rein.
Wir wünschen Ihnen erholsame Sommerferien und einen schönen Urlaub, egal ob Sie ihn zu Hause oder an einem fernen Strand verbringen.
Ihre Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
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