Nachgefragt: Grundbucheinsichtsstelle als Bürgerservice?
Seit Beginn des Jahres 2018 ist die Grundbuchreform vollzogen, statt früher 677 Grundbuchämtern in Baden-Württemberg sind es jetzt noch 13, angesiedelt bei Amtsgerichten. Für Remseck am Neckar ist jetzt das Amtsgericht Waiblingen zuständig.
Die Akten des früheren Remsecker Grundbuchamtes wurden digitalisiert, die Papierunterlagen werden jetzt in Waiblingen oder im Grundbuchzentralarchiv des Landes aufbewahrt.
Am 06.03.2017 hatten die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in diesem Zusammenhang beim Oberbürgermeister angefragt, ob sich die Stadtverwaltung die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle als Service für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorstellen könne. Zitat aus unserer damaligen Anfrage: „Da durch die Grundbuchreform sowie die damit verbundene Verlagerung der Grundbücher an das Amtsgericht Waiblingen und die Erfahrungswerte betreffend langer Dauer der Beantwortung von Anfragen der Zugang der berechtigten Bürgerinnen und Bürger zu Grundbuchinformationen deutlich erschwert wurde, hält unsere Fraktion die Einrichtung einer Grundbucheinsichtsstelle bei der Stadtverwaltung im Sinne von Bürgernähe und Serviceorientierung für sinnvoll. Ein nennenswerter Personal-Mehraufwand dürfte bei der Verwaltung dadurch nicht entstehen, da ja der Zugriff auf das elektronische Grundbuch bereits gängige Praxis ist.“ Leider wurde unsere Anfrage bis dato nicht beantwortet, deshalb haben wir am 26.01.18 schriftlich nachgefragt.
Früher wurde das Grundbuch in solchen Folianten geführt.
Heute ist es digital gespeichert und für berechtigte Stellen über das Internet zu erreichen
Die Zeit ist aber seit unserer Anfrage nicht stehen geblieben, das (staatliche) Bezirksnotariat Remseck am Neckar in Aldingen gibt es heute nicht mehr. Die Stadt spart dadurch übrigens jährlich rund 25.000 Euro Mietkosten, da sie dem Land die Räume des Notariats zur Verfügung stellen musste. Und andere Gemeinden im Landkreis machen es uns übrigens vor, dass der Bürgerservice einer Grundbucheinsichtsstelle in der Gemeinde machbar ist, unter anderen Möglingen und Oberriexingen!
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