Regionalfraktion lehnt Luftreinhalteplan für Stuttgart ab
Fahrverbote in Stuttgart – diese Schlagzeile beschäftigt nicht nur Tausende betroffener Fahrer von Dieselfahrzeugen in Stuttgart, das Handwerk, das massiv beeinträchtigt wäre, sondern auch den Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart. Zum zweiten Mal nimmt er zum Luftreinhalteplan für Stuttgart Stellung, der wegen der Gerichtsentscheidung zur Feinstaubbelastung vom Land überarbeitet wurde. Die darin enthaltenen Fahrverbote haben unübersehbare Auswirkungen. Es rächt sich jetzt, dass das Land mit wirkungsvollen Maßnahmen viel zu lange zugewartet hat.
Hier geht´s zum Origibnalbeitrag der Regionalfraktion
Der Verkehrsexperte der Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier nennt u.a. folgende Punkte:
- Ein Fahrverbot ist unverhältnismäßig, übereilt, wirtschaftsfeindlich und ohne Perspektive.
- Der Maßnahmenkatalog des Landes verlagert das Problem ins Umland. Eine wirksame Kontrolle ist kaum durchführbar.
- Was hier passiert ist ein verhängnisvolles Experiment mit dem Wirtschaftsstandort Stuttgart und eine Beschädigung für den Standort, der die saubersten Dieselmotoren der Welt herstellt. Die Auswirkungen sind bereits spürbar.
- Faktische Enteignung der Fahrzeughalter und ein Spiel mit den Arbeitsplätzen.
- Gerade in unserem Land sollte man erwarten, dass die politisch Verantwortlichen wissen, auf welcher Basis Wohlstand und Beschäftigung fußen.
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