Der Wahlerfolg der Partei „Freie Wähler“ bei der bayerischen Landtagswahl hat auch hierzulande zu vielen Diskussionen und Verwechslungen mit den kommunalen Freien Wählern in Baden-Württemberg geführt. Deshalb stellen wir erneut fest, dass wir Freien Wähler Remseck am Neckar uns genauso wie alle anderen kommunalen Freien Wähler in Baden-Württemberg von der Partei gleichen Namens distanzieren. „Echte“ Freie Wähler engagieren sich nach unserem Verständnis politisch nur in den Gemeinden, den Landkreisen und in der Region, nicht aber im Land, im Bund und in Europa. Für uns gilt: „Das Original ist parteilos und kommunal!“

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württembergs, dem auch wir angehören, hat sich schon bei seiner Hauptversammlung im April 2010 mit 240 gegen 6 Stimmen ganz eindeutig gegen die Gründung einer Partei und gegen die Beteiligung an den Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen ausgesprochen. Freie Wähler bleiben Vereine und werden keine Partei. Der Landesverband der Freien Wähler, der seit über 60 Jahren besteht, hat versucht, mit einer Namensschutzklage gegen die Partei wegen der Verwendung des Namens Freie Wähler vorzugehen. Leider ohne Erfolg. Deshalb kritisiert der Landesvorsitzende, der Renninger Bürgermeister Wolfgang Faißt umso deutlicher, dass diese Partei sich mit dem kommunal verankerten Namen schmückt und so zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung beiträgt.

Parteifraktionen sind durch übergeordnete Leitlinien und Programme eingeengt. Freie Wähler sind bei der Suche nach der besten Lösung unabhängig und sachorientiert. Freie Wähler stehen mitten im Ortsgeschehen und wissen daher, wo der Schuh drückt. Wir haben alle Generationen im Blick und greifen Vorschläge der Bürger unvoreingenommen auf. Wir machen Kommunalpolitik ohne Parteibuch, aber mit Herz, Verstand und Augenmaß.

Andreas Hesky, OB von Waiblingen und Vorsitzender der Regionalfraktion der Freien Wähler hat das kürzlich so zusammengefasst: „Wir sind der Gegenentwurf zu den politischen Parteien, ergreifen aber Partei für die lokale und regionale Sache, weil sich Entscheidungen in diesen Gremien nach örtlichen Gegebenheiten richten müssen und nicht nach Parteitagsbeschlüssen.“


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