Aus der Diskussion zum Haushalt 2019
Der Haushalt der Stadt Remseck am Neckar wurde vom Gemeinderat Ende Januar beschlossen. Eine Zusammenfassung der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden finden Sie auf unserer Website, ebenso den vollen Wortlaut unserer 13 Fragen und vier Anträge. Hier soll kurz auf zwei Themen eingegangen werden, die wir angefragt hatten und zu denen wir eine Antwort der Verwaltung erhalten haben.
Das ist einmal die Gestaltung der Elternbeiträge für die Kitas, wo ja noch immer die Entscheidung aussteht, wie die beträchtlichen Finanzmittel, welche die Bundesregierung über das Gute-Kita-Gesetz einbringen will, an die Länder und von dort an die Kommunen verteilt werden sollen. Die Verwaltung hat uns auf unsere Anfrage zugesichert, das Thema im Laufe des Jahres für den zuständigen Ausschuss umfassend aufzubereiten und dabei auch erneut die Vor- und Nachteile von einkommensabhängigen Elternbeiträgen zu diskutieren – ein Anliegen, das wir seit vielen Jahren immer wieder auf den Tisch bringen.
Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler: Peter Großmann, Jens Kadenbach, Peter Bürkle, Isabel Eisterhues, Jürgen Geiger, Rainer Plessing, Gerhard Waldbauer (von links)
Ebenfalls seit langer Zeit schlagen wir Freien Wähler vor, die Stausituation auf den Straßen für Einheimische dadurch erträglicher zu gestalten, dass wir auch an der L 1140 (von Schwaikheim kommend) und an der L 1197 (von Fellbach kommend) außerhalb der Ortslagen Pförtnerampeln einrichten. Sie könnten unserer Meinung nach den Verkehrsstau nach außen verlagern und den innerörtlichen Verkehr verflüssigen. Die Verwaltung hat uns hierzu die Expertise eines Fachbüros vorgelegt, welche zu einer eher negativen Einschätzung des Vorschlags kommt. Nachdem sich jetzt aber auch die CDU- und die SPD-Fraktion mit Anträgen unserer Vorstellung angeschlossen haben, werden wir das Thema weiter auf der Agenda behalten.
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