ÖPNV-Ausbau statt Nordostring?
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Walter (Grüne) hat sich laut einem Bericht der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 28.02.19 zur gemeinsamen Pressemitteilung der Freien Wähler aus Stuttgart, Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck geäußert.
Im Gegensatz zu den Freie Wähler-Fraktionen in den genannten Städten, die den Einstieg in die Planung des Nordostrings fordern, wird Walter aus einer Mitteilung seiner Fraktion zitiert: „Den Nord-Ost-Ring wird es mit uns Grünen nicht geben“. Statt dessen setzt er unter anderem auf den Ausbau des ÖPNV und eine bessere Radinfrastruktur.
Für die Freien Wähler in Remseck ist die Verbesserung des ÖPNV ebenfalls ein wichtiges Anliegen. „Wie mit mehr ÖPNV allerdings dem Dauerstau auf Remsecks Straßen begegnet werden kann, ist für uns ein Rätsel; das muss Herr Walter uns erklären“, so die Remsecker Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler. Sie weist dabei insbesondere auf den immens hohen Anteil an schweren Lkw auf der Neckarbrücke hin und erinnert an zahlreiche Prognosen über weiter steigende Lkw-Verkehre.
Morgendlicher Stau vor der Neckarbrücke in Remseck: wie soll hier ein besserer ÖPNV Abhilfe schaffen?
Jürgen Walter wurde in der LKZ auch mit der Aussage zitiert, dass eine Planung für die Trasse des Nordostrings weder vorgesehen noch beauftragt sei. Damit steht nach Meinung der Freien Wähler der Abgeordnete aber im deutlichen Widerspruch zum Luftreinhalteplan für die Stadt Stuttgart vom November 2018. Dort wird im Kapitel 5.3.1 unzweideutig festgestellt, dass angesichts der Verkehrssituation in der Region Stuttgart umfangreicher Nachholbedarf auch beim Ausbau des Verkehrsnetzes besteht und es wird konkret benannt, dass eine Reihe von Maßnahmen, darunter auch der Nordostring, geplant und schnellstmöglich umgesetzt werden müssen.
Und immerhin stammt diese Verordnung vom grün geführten Regierungspräsidium und hat ganz sicher auch den Segen des grünen Verkehrsministeriums. „Vielleicht sollte sich der Abgeordnete Walter mit den Erkenntnissen seiner Parteifreunde genauer auseinandersetzen“ meint der Remsecker Fraktionsvorsitzende Gerhard Waldbauer.
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