Am 26. Mai 2019 wurde der Gemeinderat für die Wahlperiode 2019 bis 2024 gewählt, in einer Sitzung des Gremiums im Juli wurden die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte auf ihr Ehrenamt verpflichtet.

Am 13. und 14.09. nun gehen Verwaltungsspitze und Stadträte in Klausur, um sich zu Schwerpunktthemen auszutauschen. Für die acht „Neuen“ im Gremium wird das auch die Gelegenheit sein, sich mit den Verfahrensregeln der Gemeindeordnung näher vertraut zu machen.

Die im Mai gewählte neue Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler: Peter Großmann, Thomas Leutenecker, Gerhard Waldbauer, Isabel Eisterhues, Rainer Plessing, Thomas Buhl und Jens Kadenbach (von links)

Am 17. 09. folgen dann die ersten Arbeitssitzungen von Betriebsausschuss und Ausschuss für Umwelt und Technik, am 19.09. wird der Verwaltungsausschuss und am 24.09.19 der Gemeinderat als Vollgremium tagen. Jetzt nach der Sommerpause wird uns eine umfangreiche Tagesordnung erwarten.

Für den Herbst stehen die Vorbereitungen der Haushaltplanung für 2020 an. Uns Freien Wählern ist dabei – wie mehrfach vorgetragen – die mittel- und längerfristige Sicht auf die Finanzen wichtig und wir sind gespannt, wie die Verwaltung mit unserem entsprechenden Antrag umgehen will.

Ein zentrales Themen der neuen Gemeinderatsperiode wird der Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen sein, jeweils mit umfangreichen Baumaßnahmen verbunden. Auch bei der Ausweisung von Baugebieten werden wir Freien Wähler wie schon in der Vergangenheit eine schnellere Realisierung einfordern, um die angespannte Nachfragesituation nach Bauland und Wohnraum einigermaßen bedienen zu können.

Und sehr schnell wird sich der Gemeinderat auch mit dem beschlossenen Bürgerentscheid zur Westrandbrücke konkret befassen und sich auf eine tragfähige Fragestellung an die Wählerinnen und Wähler verständigen müssen.

Der Verantwortung, die uns Freien Wählern als jetzt größte Fraktion im Gemeinderat zukommt, sind wir uns bei all diesen Fragestellungen sehr wohl bewusst.


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