Sars-Cov-2 infiziert öffentliche Haushalte – Überarbeitung des Haushalts 2020 der Stadt Remseck notwendig
Die Arbeitsgruppe Steuerschätzung stellt zur Schwere der Infektion der öffentlichen Haushalte durch das Sars-Cov-2-Virus folgende Diagnose, die sie am 15. Mai 2020 in ihrem Ergebnis veröffentlicht hat:
Die Steuereinnahmen sinken 2020 gegenüber 2019 für den Bund um 45 Mrd. Euro (-13,6%), für die Länder um 27 Mrd. Euro (-8,4%) und die Gemeinden um 13 Mrd. Euro (-11,1%). Bei den Gemeinden sind das sogar 16 Mrd. Euro (-13,3%) weniger als noch in der Schätzung vom Oktober 2019 prognostiziert. Diese Schätzung war die Basis für die Gestaltung der öffentlichen Haushalte 2020 gewesen; auch die des im Januar 2020 verabschiedeten Haushalts der Stadt Remseck.
Viele Städte und Gemeinden haben schon vor der Steuerschätzung auf die zu erwartenden Einnahmenrückgänge reagiert (wie die LKZ mehrmals berichtete). Sie beziffern ihre voraussichtlichen Einnahmeausfälle durch geringere Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer, reduziertes Gebührenaufkommen und geringere Pacht- und Mieteinnahmen. Sie überdenken außerdem die Ansätze für die Ausgaben und Investitionen in ihren Haushalten und diskutieren über wirksame Rezepte in Form von einschneidenden Maßnahmen. Zum Beispiel ist in Ludwigsburg, Kornwestheim, Vaihingen/Enz, Korntal-Münchingen und Ditzingen u.a. die Rede von einer Reduzierung des Leistungsangebots und der Transferleistungen, Überprüfung aller noch nicht beschlossenen Bauprojekte, Kurzarbeit für die Beschäftigten und Stopp für alle aktuellen Besetzungsverfahren bis hin zu Haushaltssperren.
Der Bund verspricht den Städten und Gemeinden als ergänzende Medikation zwar weitere Hilfspakete, Rettungsschirme und Liquiditätsspritzen im Rahmen seines begrenzten Medikamentenschranks. Letztlich und dauerhaft kommt es für die Stadt Remseck aber auf die Selbstheilungskräfte ihres Haushalts an.
Die Freie Wähler-Fraktion bei ihrer Haushaltsklausur im Januar (v. li.): Gerhard Waldbauer, Peter Großmann, Isabel Eisterhues, Jens Kadenbach, Rainer Plessing, Thomas Buhl und Thomas Leutenecker.
Überträgt man in einer überschlägigen Rechnung die Reduzierung der Einnahmen aller Gemeinden von 13,3% gegenüber 2019 auf wesentliche Positionen des Haushalts der Stadt Remseck, dann würden 2020 ca. 6 Mio. Euro fehlen. Hier stehen der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat – wie in anderen Städten und Gemeinden teilweise schon geschehen – in den nächsten Wochen und Monaten anstrengende und schwierige (Präsenz-, Hybrid- oder Digital-) Sitzungen mit einigen schmerzhaften Entscheidungen bezüglich der Breite des Leistungsangebots und der Priorisierung von Investitionen und Ausgaben bevor, um einen tragfähigen Nachtragshaushalt 2020 auf den Weg bringen zu können.
Die Coronavirus-Pandemie wird das öffentliche Leben und die öffentlichen Haushalte noch Jahre beeinträchtigen bzw. finanziell belasten. Die Einbindung aller finanziellen Auswirkungen in eine – wie von den Freien Wählern mehrmals gefordert – mittelfristige Finanzplanung ist deshalb gerade jetzt unverzichtbar.
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