Anfrage der Freien Wähler zur Einführung der Mietpreisbremse
Auf Anfrage der Freie Wähler Fraktion zu näheren Informationen über die Einführung der Mietpreisbremse in 89 Städten und Gemeinden, darunter auch Remseck a.N. hat die Stadtverwaltung auf die Publikation des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit und Wohnungsbau in Baden-Württemberg verwiesen. Die neue Verordnung trifft zahlreiche Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, hierzu gehören auch verschiedene Städte in der Umgebung von Remseck wie Kornwestheim, Ludwigsburg, Waiblingen, Fellbach sowie die Landeshauptstadt Stuttgart. Die Mietpreisbremse soll für Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Bezogen auf die Einwohnerzahl repräsentiert dies rund 36 % der Bevölkerung in Baden-Württemberg. Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten und für umfassend modernisierte Wohnungen.
Zukünftig darf der Mietpreis für neu abgeschlossene Mietverträge maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist nicht identisch mit dem Mietspiegel. Der Mietspiegel ist jedoch eine Orientierungshilfe und wird in aller Regel Anwendung finden. Alternativ kann ein Mietwertgutachten eines Sachverständigen oder drei Vergleichsmieten ähnlicher Wohnungen in ähnlicher Lage herangezogen werden. Sachdienliche Hinweise erhalten Sie vom Mieterbund oder beim Haus- und Grundbesitzerverein .
Die wissenschaftliche Untersuchung hat ergeben, dass es in Remseck ein Angebotsdefizit von 414 Wohnungen gibt und der Wohnungsversorgungsgrad einen Wert von 96,6 % aufweist. Insbesondere das Defizit der Landeshauptstadt Stuttgart mit 33.124 fehlenden Wohnungen und einem lediglich 90,5 %-igen Wohnungsversorgungsgrad verlagert die Probleme des fehlenden Mietwohnungsbestands der Stadt Stuttgart auf das Umland. In der Vergangenheit hat der Wohnungsbestand zwischen den Jahren 2013 und 2018 in Remseck um 774 Wohnungen zugenommen. Da sich zeitgleich insgesamt 1.458 neue Haushalte in Remseck angesiedelt haben, ist hier enormer Bedarf entstanden. Die durchschnittliche Angebotsmiete für Wohnungen in Remseck beträgt 10,78 EUR und liegt damit preislich etwas unterhalb von Fellbach, Ludwigsburg und Kornwestheim und erheblich unter Stuttgart.
Fazit:
Es sind weiterhin intensive Bemühungen notwendig, Wohnraum zu schaffen. Die größte Chance, um das Defizit am Wohnungsmarkt zu reduzieren, sehen wir in der Realisierung der Neuen Mitte. Überschlägig kann hier von der Schaffung von 850 Wohneinheiten ausgegangen werden. Auch andere, kleinere Wohnbaugebiete sollten zügig realisiert werden, um Abhilfe zu schaffen. Die Fraktion wird hier nicht müde werden, auf die Erschließung kleinerer Baugebiete zur Entlastung des Wohnungsmarktes zu drängen.
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