Covid-19 infiziert öffentliche Haushalte – Stadt Remseck erarbeitet Nachtragshaushalt 2020
(Alle Angaben in Mio. Euro)
Die Stadtverwaltung hat am 28.07.2020 – in der letzten Sitzung vor der Sommerpause – den Nachtragshaushalt 2020 in den Gemeinderat eingebracht. Das bisher im Ergebnishaushalt unterstellte Defizit steigt um weitere 1,6 auf 5,0 (2019: 0,0). Die Folgen sind eine um 2,5 höhere Kreditaufnahme von jetzt insgesamt 11,0 und ein Anstieg der pro-Kopf-Verschuldung von 96 Euro auf 492 Euro (Stand 01.01.2020: 85 Euro / Finanzplanung 2023: 706 Euro). Diskutiert und letztlich entschieden wird der Nachtragshaushalt in der Sitzung des Gemeinderats am 29.09.2020.
Einnahmen: Rückgang -2,8 auf 66,1 (2019: 67,0). Zurückzuführen auf eine geringere Einkommen- (-2,2) und Gewerbesteuer (-0,5), niedrigere Entgelte für öffentliche Leistungen (-0,5 / u.a. Benutzungs- und Betreuungsgebühren) und sonstige ordentliche Erträge (-0,2 / u.a. Bußgelder). Im wesentlichen Corona-bedingte Steigerungen ergeben sich bei den Zuweisungen und Zuwendungen von Bund und Land (+0,8).
Aufwendungen: Reduzierung -1,0 auf 71,1 (2019: 72,1)
Keine Einsparungen ergeben sich bei den Personalaufwendungen. Diese sind vorgesehen bei den Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 0,9. Dabei wird insbesondere bei der Unterhaltung der „Infrastruktur im weiteren Sinne“ (-0,4 / Gebäude, Brücken, Treppen, Feldwege, Beleuchtung, Gewässer, Fahrzeuge, Dienst- und Schutzkleidung), aber auch bei Aus- und Weiterbildung, der Durchführung von Projekten/Veranstaltungen (-0,2) und der Beauftragung von Gutachten (-0,2) eingespart. Kritisch sind hier sicherlich die Einsparungen bei den Unterhaltungsaufwendungen zu bewerten, da diese im Zeitablauf kurzfristig nachgeholt werden müssen oder aber langfristig zu Lasten der Substanz und Qualität gehen. Auch die Einsparungen bei der Aus- und Weiterbildung und der Einholung von Gutachten (-0,2) können die Qualität von Entscheidungen beeinträchtigen und zu höheren Kosten führen. Zusätzlich steigen noch nicht festgelegte Einsparungen um 0,2 auf 0,5. Grundsätzlich erfreulich ist, dass bei den Kitas, Kindergärten und Schulen keine Einsparungen vorgesehen sind.
Investitionstätigkeit: Bei den Investitionen (u.a. Erwerbe und Verkäufe von Grundstücken und Sachvermögen, Bau- und Investitionsförderungsmaßnahmen) ergeben sich Netto-Auszahlungen von 12,9 (bisher: 11,8). Zurückzuführen im Wesentlichen auf das erfreulicherweise Vorziehen des Baus der Grund-schule Pattonville.
Fazit: Die Vorschläge der Gemeindeverwaltung im Nachtragshaushalt 2020 gehen im Ergebnis schon an das für Notsituationen vorgesehene „Eingemachte“ (Ergebnisrücklagen -3,7 / Stand 31.12.2020: 0,0). Die Unsicherheiten auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite bestehen aus heutiger Sicht aber auch für die Jahre 2021 – 2023. Weitere Zuweisungen und Zuwendungen vom Bund oder Land können eventuell für 2020 noch erwartet werden und den Haushalt 2020 noch unkritisch erscheinen lassen. Die Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land wird es wohl nicht mehr für die Folgejahre geben. Der Haushalt muss dann aus eigener Kraft wieder zum Ausgleich kommen, der Stadtverwaltung Handlungsfähigkeit erhalten und Investitionen ermöglichen. Und ist das „Eingemachte“ einmal aufgebraucht, steht für folgende Notsituationen nichts mehr im Keller. Spannende Diskussionen sind im Gemeinderat zu erwarten.
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