Erster Bürgerentscheid in Remseck – gehen Sie zur Wahl am 15.11.2020
Am kommenden Sonntag wird der erste Bürgerentscheid der Stadt Remseck durchgeführt. Der Gemeinderat legt die grundsätzliche Entscheidung über den Bau der Westrandbrücke und in der Folge die Entwicklung der Neuen Mitte in die Hände der Bürgerinnen und Bürger Remsecks. Dem Wahltag vorangegangen waren zahlreiche Informationsveranstaltungen, ein Bürgerbeteiligungsprozess sowie die Möglichkeit, sich jederzeit über die Homepage der Stadt Remseck Gutachten, Stellungnahmen und Videomitschnitte von Veranstaltungen anzusehen.
Nun ist es endlich soweit. Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat bittet Sie: Nehmen sie am Bürgerentscheid teil! Gehen Sie zur Wahl, damit das Quorum erreicht wird und der Bürgerentscheid verbindlich wird. Dies ist der Fall, wenn 20 % der Wahlberechtigten mit ‚Ja‘ stimmen und damit der weiteren Planung zustimmen, oder mit ‚Nein‘ und damit eine weitere Planung der Westrandbrücke ablehnen. Mit Ihrer Stimme wird ein Grundsatzbeschluss gefasst und die weitere Entwicklung Remsecks und der Neuen Mitte als neuem Zentrum für Wohnen und Dienstleistung entschieden.
Aus allen bislang erstellten Gutachten und den Aussagen des Regierungspräsidiums Stuttgart geht eindeutig hervor, dass die neue Westrandbrücke zweistreifig gebaut wird und mit den neuen Verkehrsknoten den Verkehr in Remseck abwickeln kann. Es wird zu verkehrlichen Entlastungen in den Stadtteilen kommen, die Staus in Remseck werden zurückgehen und sowohl der ÖPNV als auch der Fuß- und Radverkehr werden verbessert.
Die Alternative wurde vom Regierungspräsidium klar aufgezeigt. Ohne Westrandbrücke wird in den nächsten 10 bis 15 Jahren die bestehende Neckarquerung erneuert werden, um den Verkehr bewältigen zu können. Es droht der Ausbau der bestehenden Querung zu einer Brücke mit vier Fahrspuren, da Aufstellflächen an den Verkehrsknoten nicht realisierbar sind.
Wir bedanken uns bei den Bürgerinitiativen ‚Ja zur Westrandbrücke‘ und ‚Wir für morgen‘ und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich am Bürgerdialog beteiligt haben, für ihr ehrenamtliches Engagement. Für die sachliche Mitwirkung am Meinungsbildungsprozess bedanken wir uns insbesondere bei der Bürgerinitiative ‚Ja zur Westrandbrücke‘ und den Teilnehmern am Bürgerdialog.
Kritik äußern wir am Verhalten der FDP-Fraktion. Sie wollte sich lange Zeit nicht auf ein Ja oder Nein zur Westrandbrücke festlegen und gab vor, als einzige Fraktion das Für und Wider abzuwägen. Zuletzt disqualifizierte sich die FDP-Fraktion mit ihrer in der LKZ vom 03.11.2020 veröffentlichten Kostenberechnung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung der übrigen vier Fraktionen wurde diese als unseriös und fehlerhaft zurückgewiesen. Grob fehlerhaft war insbesondere die Einberechnung der Kosten für Rathaus, Kubus, Stadthalle und Marktplatz in die Kostenberechnung. Diese Kosten sind aber im Haushalt bereits finanziert.
Als Freie Wähler schauen wir nach vorn. Unsere Fraktion versichert Ihnen, dass sie bei Erreichen des Quorums das im Bürgerentscheid erreichte Ergebnis anerkennen wird. Die Bürgerinitiative ‚Wir für morgen‘ hat ebenfalls öffentlich erklärt, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu akzeptieren.
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