Kreisverband Ludwigsburg stellt klar: Wir haben mit der Freie Wähler Partei nichts zu tun! Wir sind und bleiben kommunal!

Seit mehreren Wochen und Monaten müssen die Mitglieder des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ feststellen, dass insbesondere die öffentliche Berichterstattung in den Medien zusehends die strikte Trennung und Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des „Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg e.V.“ und der zur Landtagswahl 2021 antretenden „Freie-Wähler-Partei“ nicht wahrnimmt und nicht korrekt darstellt.

In Baden-Württemberg sind die vom Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg vertretenen Freien Wähler seit Jahren die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. Auch die Kommunalwahlen im Jahr 2019 spiegeln diese kommunalpolitische Position der Freien Wähler in Baden-Württemberg eindrucksvoll wider. Diese bedeutende Rolle der Freien Wähler in der Kommunalpolitik ist beispielhaft auch im Landkreis Ludwigsburg zu beobachten, wo sie sowohl im Kreistag als auch in vielen Gemeinderäten die stärkste Fraktion stellen.

„Wir bedauern sehr, dass die „Freie-Wähler-Partei“ durch die Verwendung unseres Namens bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Irritationen auslöst“, stellt der Kreisvorsitzende der kommunalen Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg, Remsecks Erster Bürgermeister Karl-Heinz Balzer fest. Er weist auf die grundlegenden Unterschiede zwischen dem Original, den kommunalen Freien Wählern und der Freie Wähler-Partei hin. Die Freien Wähler in den Gemeinderäten des Kreises und im Ludwigsburger Kreistag orientieren sich ausschließlich an den Bedürfnissen und örtlichen Gegebenheiten und suchten die besten Lösungen vor Ort. Bewusst verstehen sie sich als Alternative zu den Parteien, denn bei ihnen gibt es weder Programme noch Ideologien. Vielleicht sind sie auch deshalb seit Jahrzehnten die stärkste kommunalpolitische Kraft im Lande.

Wenn nun die Partei den Namen „Freie Wähler“ nutzt, tut sie das auch, um von dem guten Image und der kommunalpolitischen Kompetenz der Freien Wähler in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten in den Städten, Gemeinden und Landkreisen zu profitieren. Die Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg stellen fest: „Diese Vorgehensweise kann man nur als „Trittbrettfahren“ bezeichnen.“

Aufhorchen lassen auch Presseberichte über einzelne Wahlkreisbewerber der „Partei“. Da wird zum Beispiel vom Angebot einer Flasche Wein gegen eine Unterstützer-Unterschrift berichtet – eine eindeutig illegale Methode. Auch der Hinweis auf einen AfD-Hintergrund von Landtagsbewerbern der Freie-Wähler-Partei – so auch beim Bewerber im Wahlkreis Ludwigsburg, lassen bei den kommunalen Freien Wählern die Alarmglocken schrillen.

Der Kreisverband der Freien Wähler im Landkreis Ludwigsburg unterstützt weder die Freie-Wähler-Partei noch die Kandidatur von einzelnen BewerberInnen zur Landtagswahl. Er erinnert daran, dass schon bei der letzten Landtagswahl 2016 die Partei für Irritationen gesorgt hatte; sie kam dann damals laut amtlichem Wahlergebnis auf 0,1 Prozent der Stimmen.

Hier eine Pressemitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg der Freien Wähler zur Verwechslungsgefahr

 

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