“Remseck will den Nordostring im Tunnel”
…so hat die Kornwestheimer Zeitung ihren Bericht über die Sitzung des Remsecker Gemeinderates am 02.03.21 überschrieben. Den ganzen Bericht der KWZ gibt es hier.
Zum Hintergrund:
Wie auch die Regionalfraktion der Freien Wähler hatte die Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion in Remseck bei Durchsicht der AG-Ergebnisse den Eindruck, dass nicht alle Mobilitätsformen gleichermaßen und angemessen behandelt wurden. Es besteht auch bei der Fraktion die Sorge, dass beim Mobilitätspakt notwendige Straßenbauprojekte unter den Tisch fallen werden.
Die Fraktion hat sich deshalb schriftlich an den OB gewandt und u. a. formuliert:
“Ohne die Bemühungen um einen verbesserten ÖPNV oder optimierte Verkehrssteuerungen zu unterschätzen, sind wir aber der Ansicht, dass gerade für die Stadt Remseck am Neckar Neubauprojekte im Straßennetz von entscheidender Bedeutung sind. Neben der Westrandstraße ist das vor allem die Nordostumfahrung Stuttgart, die in einer landschaftsschonenden Ausprägung für uns von großer Bedeutung ist.
Wir gehen deshalb davon aus, dass die Verwaltung dies im Entwurf der städtischen Stellungnahme zum Ausdruck bringt und dass sie den Entwurf zum Beschluss in den Gemeinderat einbringt. Wir bitten auch, in der Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass ein Diskussionsprozess mit zufällig ausgewählten Teilnehmern den Plänen, die von den zuständigen Organen bei Bund und Region beschlossen wurden (Bundesverkehrswegeplan und Regionalverkehrsplan) höchstens ergänzend zur Seite gestellt werden kann.”
Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat nun am 02.03.21 eine Stellungnahme an das Verkehrsministerium beschlossen hat, in der es u.a. heißt:
“4. Die Stadt Remseck am Neckar verweist auf die im Regionalverkehrsplan benannten Straßenverkehrsmaßnahmen „höchster Dringlichkeit“ und spricht sich ausdrücklich für die Maßnahme Nr. 338 (B29 Verbindungen Waiblingen/ Fellbach/Ludwigsburg/Kornwestheim 3-streifig) in Verbindung mit Maßnahmen Nr. 321 (L1197 Neckarquerung südlich Remseck/Aldingen) aus. Außerdem verweist die Stadt Remseck am Neckar auf das Kapitel „wichtige lokale Straßenbauprojekte“ im Regionalverkehrsplan. Hier sind die Maßnahmen Nr. 283 (L1140 neue Neckarbrücke bei Remseck) und die Maßnahme Nr. 311 (1667 Tunnel Hochberg) zu nennen.
5. Die Maßnahmen Nr. 283 und Nr. 338 sollen im Verbund geplant werden. Die Stadt Remseck am Neckar hat die Planungen zu Maßnahme Nr. 283 aufgenommen und bittet das Land Baden-Württemberg um baldmöglichste Aufnahme der Planung für die Maßnahme Nr. 338.“
Die Ziffer 5 wurde auf Antrag der Freien Wähler noch um folgenden Satz ergänzt: „Wir schlagen vor, auch das von Dr. Stihl vorgeschlagene „Landschaftsmodell Nordostring“ in die Planungsüberlegungen einzubeziehen„.
Mit 17 Ja-Stimmen (OB, Freie Wähler, CDU und FDP) und 10 Nein-Stimmen (Grüne und SPD) wurde die Stellungnahme der Stadt Remseck zum Zukunftspakt Mobilität beschlossen.
Foto: pixabay
Kommentar schreiben
Mit dem Nutzen des Kommentarbereiches erklären Sie sich mit der Datenschutzerklärung einverstanden.