Haushalt 2021 – 2024: Noch kein Impfstoff gegen weitere Defizite entwickelt

Die Stadtverwaltung hat am 26.01.2021 den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushalts 2021 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) einschließlich der Planungen 2022 bis 2024 in den Gemeinderat ein-gebracht. Daraufhin haben die Fraktionen Fragen und Anträge formuliert, die entsprechend der Themenzuordnung im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) und im Verwaltungsausschuss (VA) in der letzten Woche diskutiert wurden. Endgültig verabschiedet wurde der Haushalt in der Sitzung des Gemeinderats am 23.03.2021 (nach Erstellung dieses Beitrags).

Die Entwicklung des Ergebnishaushalts 2021 ist geprägt durch einen Rückgang der ordentlichen Erträge gegenüber 2020 um -3,3 Mio. € auf 66,1 € (Im Folgenden alle Werte in Mio. €). Zurückzuführen auf geringere Steuereinnahmen von –2,4 (Gewerbesteuer: -1,0 / keine Kompensation von Gewerbesteuerausfällen: -1,9 / Einkommensteuer: +0,5 / Vergnügungssteuer: -0,1) und einem Rückgang der Zu-weisungen von Bund und Land um -1,6. Dabei falIen insbesondere die Zuweisungen vom Land um insgesamt 2,1 (Schlüsselzuweisungen nach dem Finanz-ausgleichsgesetz, kommunaler Finanzausgleich große Kreisstädte, Digitalisierung Schulen) geringer aus. Ein Anstieg um +0,5 wird wieder erwartet bei den Entgelten für öffentliche Leistungen (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Baugenehmigungen).

Die ordentlichen Aufwendungen werden 2021 um +1,6 auf 73,1 ansteigen. Maßgeblich hierfür sind der Personalaufwand +1,0, die unterstellten Abschrei-bungen +0,2 und die sonstigen ordentlichen Aufwendungen +0,6. Einspareffekte geben sich beim Aufwand für Sach- und Dienstleistungen -0,2.

Das ordentliche Ergebnis wird 2021 bei -7,0 liegen nach +6,7 in 2019 und -2,0 in 2020. Die Planungen für die Folgejahre gehen für 2022 von -5,0 für 2023 von -2,5 und am Planungshorizont 2024 von fast ausgeglichenen -0,2 aus.

Der Finanzhaushalt basiert auf den Liquiditätswirkungen des Ergebnishaushalts von -2,7 und ergänzt diese um die Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten.

Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von insgesamt 13,9 ergeben sich i.W. aus Investitionszuwendungen in Höhe von 4,6 (u.a.: für Grundschule Pattonville 2,2 / Neue Mitte 1,2 / Wilhelm-Keil-Schule 0,4 / Feuerschutz und Feuerwehr 0,4) und aus dem Verkauf von Grundstücken in den Baugebieten in Höhe von 8,9 (Haldenweg und Wolfsbühl in Aldingen (AD), Hofweingarten in Hochberg (HB) und Keplerstraße in Neckargröningen NG)).

Die Auszahlungen in Höhe von insgesamt 14,7 resultieren aus dem Erwerb von Grundstücken 3,1 (Baugebiete Hofweingarten HB, Wolfsbühl AD, Östliche Marbacher Straße NR) aus Baumaßnahmen 9,1 (u.a. Neue Mitte 1,9 / Schulen 3,5 / Straßenbau 1,8 / Sonstiges 1,8), Erwerb von beweglichem Vermögen 1,3 (u.a. Ausstattung Schulen 0,5 / Digitalisierung Verwaltung 0,2) und Investitionsfördermaßnahmen 1,3.

Damit ergibt sich aus der Investitionstätigkeit ein Finanzierungsbedarf von -0,9, der ergänzt um den des Ergebnishaushalts -2,7 und der Kredittilgungen -0,2 zu einem Finanzierungsbedarf von insgesamt -3,8 führt. Dieser kann 2021 durch die noch vorhandene und noch beruhigend wirkende Liquidität von 7,0 gedeckt werden.

Haushaltsklausur unter Corona-Bedingungen

Doch die vielfältigen Fragen der Fraktionen im Rahmen der Haushaltsdiskussion an die Stadtverwaltung zeigen bereits den kritischen Blick nach vorne auf:

Wie realistisch sind die zukünftig als steigend unterstellten Erträge (Steuern und Zuweisungen vom Land und Bund und Entgelte für öffentliche Leistungen) in Zukunft, wenn die Corona-Pandemie von der Ausnahme- zur Normalsituation mutiert und die für die Jahre 2022 bis 2024 unterstellte positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht eintrifft?

Lassen sich die unterstellten Einsparungen bei den Aufwendungen auch tatsächlich realisieren oder sind diese umgekehrt nicht sogar zu niedrig angesetzt, um erforderliche Investitionen in die Unterhaltung und den Ausbau von Straßen, Gebäuden, Kitas, Schulen, den ÖPNV und den Klima- und Naturschutz realisieren zu können. Es liegen schwierige Haushaltsjahre vor uns.

Und die wirklich großen Projekte Schulcampus Aldingen, Westrandbrücke, Bebauung Krieger-Areal und Bauabschnitt III (Neckargröningen), und die Stadtbahnverlängerung stehen erst nach 2024 an.

Termine