Haushalt 2021 – 2024: Impftermine gegen weitere Defizite verzögern sich
Der Gemeinderat hat am 23.03.2021 den Haushalt 2021 und die Planungen 2022 – 2024 verabschiedet. Der Ergebnishaushalt 2021 zeigt ein Defizit von -7,0 Mio. € (Im Folgenden alle Werte in Mio. €) und der Finanzhaushalt von -3,8, so dass auf die noch vorhandene Liquidität von 7,0 zur Abdeckung der Defizite zurückgegriffen werden muss.
Die Planungen gehen beim Ergebnishaushalt für 2022 von -5,0, für 2023 von -2,5 und für 2024 von fast ausgeglichenen -0,2 aus. Ein typisches Planungsergebnis, dass nach schwierigen Jahren am Planungshorizont die Welt wieder in Ordnung zu sein scheint bzw. der Haushalt dann gegen die Infekte der Corona-Pandemie geimpft ist.
Die Erfahrungen mit der Corona-Pandemie hat die Freie Wähler-Fraktion veranlasst, einen vom Gemeinderat genehmigten Antrag an die Stadtverwaltung auf Erarbeitung eines Notfallkonzepts zu stellen, das die Funktionsfähigkeit der städtischen Infrastruktur auch in Krisensituationen sicherstellt.
Fraktionsvorsitzender Gerhard Waldbauer bei der Haushaltsrede
Der bis 2024 unterstellte Anstieg der Erträge um +10,5 auf 76,6 basiert überwiegend auf dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer +3,0 und den Zuweisungen von Bund und Land +5,0. Dies unter-stellt eine gesamtwirtschaftliche Erholung und eine damit verbundene Steigerung entsprechender Schlüsselzahlen für Baden-Württemberg und für die Stadt Remseck. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben aber bereits ihre Prognosen reduziert, geringere Steuerschätzungen werden die Folge sein und der Anstieg der Erträge wird sich als nicht realistisch erweisen.
Die Aufwendungen erhöhen sich um +3,7 auf 76,8. Dazu tragen die Personalkosten mit +1,6 und die Transferaufwendungen mit +3,5 bei. Einsparungen sollen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von -1,3 erzielt werden. Als Ergebnis wird 2024 mit -0,2 eine kleine rote Null erwartet.
Treten bis 2024 die Ertragssteigerungen nicht ein und lassen sich zusätzliche Einsparungen nicht erzielen, wird der Gemeinderat über die Verschiebung oder Nicht-Realisierung von Projekten und Investitionen beraten und entscheiden müssen. Dies macht die Notwendigkeit einer längerfristigen Finanzplanung nochmals deutlich, denn die großen Projekte (Schulcampus Aldingen, Westrandbrücke, Bebauung Krieger-Areal und Bauabschnitt III, Stadtbahnverlängerung) stehen erst nach 2024 an.
Den entsprechenden Antrag hierfür an die Stadtverwaltung hat die Freie Wähler-Fraktion aufgrund der angespannten Personalsituation zunächst noch zurückgestellt.
Unsere Fragen und Anträge zum Haushalt 2021 finden Sie bei diesem Link.
Dieser Link führt zu einer Kurzfassung der Haushaltsrede
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