Haushaltsjahr 2022 startet geboostert:
3-fach-Impfung (Plus Liquidität 31.12.2021 Plus / Gewerbesteuer / Plus Einkommenssteuer) bewahrt vor Quarantäne
Am 25.01.2022 hat die Stadtverwaltung den Entwurf zur Haushaltssatzung und zum Haushalt 2022 und die Planungen 2023 bis 2025 in den Gemeinderat eingebracht.
Auf der Basis einer positiveren Entwicklung des Ergebnishaushaltes 2021 (voraussichtliches Ergebnis: -2,0 Mio.€ / Plan: -7,0 Mio. € / im Folgenden alle Angaben in Mio. €) und einem Plus des Finanzmittelbestands von +10,9 auf 18,6 ergibt sich unter den gegebenen Corona-Bedingungen ein vertretbares Haushaltsjahr 2022.
Die ordentlichen Erträge steigen 2022 um 6,0 auf 72,2 (Gewerbesteuer Plus +1,0 / Einkommensteuer Plus +1,7 / Zuweisungen von Bund und Land Plus +2,3). Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich um 3,7 auf 76,8. Maßgeblich sind hierfür u.a. die Personalaufwendungen mit +1,2 (Stellenplan + 2,3 und +11 zusätzliche Azubi-Stellen), die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen +1,2, die Transferaufwendungen +0,7, die Kreisumlage +0,6 und die Finanzausgleichsumlage +0,5. Daraus resultiert ein nicht ausgeglichener Ergebnishaushalt von -4,7 (Planjahre 2023: -4,8 / 2024: -3,1 / 2025: -2,0).
Der Finanzhaushalt 2022 ist geprägt durch Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 6,9 (u.a. Investitionszuwendungen 1,5 / Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden 4,6) und Auszahlungen von 15,1 (u.a. Erwerb von Grundstücken 6,1 / Baumaßnahmen 5,7 / Erwerb von beweglichem Vermögen 1,6) und schließt insgesamt mit einem Finanzierungsbedarf von 8,7. Dieser kann durch den Finanzmittelbestand von 18,6 aus 2021 gedeckt werden. Eine Kreditaufnahme wird somit nicht erforderlich sein und die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt zum 31.12.2022 von 390 € auf 377 €. Steuererhöhungen (Grundsteuer / Gewerbesteuer) werden 2022 auch kein Thema sein.
Die Ergebnishaushalte 2022 der Eigenbetriebe Stadtwerke (-0,9) und Stadtentwässerung (-0,2) schließen mit leicht negativen Ergebnissen ab.
Die Fraktionen werden den Haushalt 2022 und die Planungen 2023 bis 2025 in den nächsten Tagen gründlich prüfen, diskutieren und ihre Anfragen und Anträge dazu bei der Stadtverwaltung bis 18.02.2022 einreichen. Die Freie Wähler Fraktion wird dabei neben ihren eigenen Vorstellungen zum Haushalt auch darauf achten, ob sich die von Oberbürgermeister Schönberger ausgegebenen Maxime – Nachhaltigkeit, Familienorientierung, bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung und solide Finanzierung ohne Steuererhöhungen – auch in konkreten Investitionen und Maßnahmen wiederfinden
Wir haben unsere Mitglieder bereits per E-Mail eingeladen mit der Fraktion über den Haushalt zu diskutieren und Anregungen einzubringen. Wir freuen uns auf diesen Gedankenaustausch –pandemiebedingt im Rahmen einer virtuellen Beratung.
Nach den Diskussionen und Vorberatungen in den Ausschüssen erfolgt die endgültige Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushalts im Gemeinderat am 29.03.2022.
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