Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022 vom Gemeinderat verabschiedet

Fraktionsvorsitzende Isabel Eisterhues bei ihrer Haushaltsrede

Am 29.03.2022 hat der Gemeinderat nach der Beantwortung und intensiven Diskussion von 50 Fragen durch die Stadtverwaltung und der Besprechung von 20 Anträgen in den Ausschüssen die Haushaltssatzungen und die Haushaltspläne 2022 der Stadt und der Eigenbetriebe Stadtwerke und Stadtentwässerung verabschiedet.

Die nackten Zahlen (in Mio. Euro) des Haushalts 2022 der Stadt stellen sich wie folgt dar:

ordentlichen Erträge: 72,3

ordentlichen Aufwendungen: 77,3

Ergebnis: -5,1 (2023: -4,9 / 2024: -3,2 / 2025: -1,8)

Finanzierungsbedarf: 7,6

Der Finanzierungsbedarf 2022 wird gedeckt durch positive Entwicklungen in den Vorjahren und den daraus resultierenden liquiden Mittel per 31.12.2021 in Höhe von ca. 18,2. Eine Kreditaufnahme ist folglich 2022 noch nicht erforderlich. Insgesamt betrachtet ist damit der Haushalt der Stadt nicht ganz ohne Schaden aber doch besser als befürchtet durch die Corona-Pandemie gekommen.

Zur Höhe der gesamten Pandemie-Kosten hat die Freie Wähler-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen die Stadtverwaltung befragt und eine detaillierte Antwort erhalten (Siehe auch LKZ vom 31.03.2022). Danach sind bezifferbare Kosten (Masken, Schnelltests, Desinfektionsmittel, Luftfilter, Arbeitsschutz, verminderte Einnahmen bei Kita- und Schulkinderbetreuungen usw.) von netto ca. 400 Teuro entstanden. Um ein Vielfaches sind die nicht messbaren Mehraufwendungen im personellen Bereich einzuschätzen. Hier gilt der ausdrückliche Dank der Freien Wähler-Fraktion der Stadtverwaltung und ihren Mitarbeiter*innen für den Einsatz zur Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie. Auf kurzfristige Entwicklungen und Entscheidungen der Bundes- und Landespolitik wurde schnell reagiert und für die Bürger gehandelt: Organisation von Impfterminen, Einrichtung von Impfzentren, Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung. Zusätzliche Aufgaben, krankheitsbedingte Ausfälle und vermehrte Vertretungssituationen führten zu steigenden Überstunden und einer Einschränkung der regulären Tätigkeiten. Aufgrund der erwarteten Normalisierung und der damit einhergehenden Lockerungen rechnet die Stadtverwaltung mit keinen weiteren nennenswerten Mehrkosten oder Mindereinnahmen für den Haushalt 2022.

„Leben ist das was passiert, während du beschäftigt bist, andere Pläne zu machen.“

(John Lennon)

Nicht nur das abrupte Auftreten der Corona-Pandemie, sondern insbesondere der (unerwartete) Beginn des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine scheinen zunächst die Kernaussage dieses Zitats drastisch zu bestätigen, das unsere Fraktionsvorsitzende Isabel Eisterhues an den Beginn ihrer Haushaltsrede stellte.

Nein, insbesondere unter einem mittel- und langfristigen Weitblick ist es richtig und wichtig auf der Basis der Analyse der Ausgangssituation zahlenbasierte Pläne zu haben und kreative Ideen für die Stadtentwicklung von Remseck zu schmieden. Nur wenn die Stadt diese Pläne hat, kann sie besonnen und angemessen auf neue Entwicklungen und/oder schwere Krisen reagieren und die Auswirkungen daraus abschätzen. Ein auf die nächsten 5 Jahre strukturell unterfinanzierter Ergebnishaushalt, dessen Erträge zu ca. 2/3 aus Steuern und Zuwendungen von Bund und Land und damit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängt, ist kein stabiles Fundament. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen und Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiekosten sind dabei noch schwer abzuschätzen. Weitere Corona-bedingte Mehraufwendungen sowie die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen sind darin auch noch nicht enthalten. Steuer- und Gebührenerhöhungen werden nur sehr begrenzt möglich sein. Die Erschließung von Gewerbe und weiterer Baugebiete (Einnahmen bis 2025: 26,6) verbraucht landschaftliche Ressourcen, ist räumlich begrenzt und zieht Folgekosten für Ausbau der Kinderbetreuung und der Schulen nach sich. Zusätzlich sind die großen langfristigen Projekte zu stemmen: Schaffung von bezahltem Wohnraum, Neue Mitte mit Westrandstraße und Westrandbrücke, Erschließung Krieger-Areal und Bauabschnitt III (Neckargröningen), Infrastruktur (Gebäudeerhaltung, Hallenstrategie, Brücken, Ortsdurchfahrten), Schulcampus Aldingen, Stadtbahn, Stadtentwicklung 2035, Klimaneutralität 2040. Um das Zusammenwirken und die Finanzierbarkeit dieser großen Projekte für die Zukunft der Stadt Remseck nicht aus den Augen zu verlieren, bedarf es einer mittel- und langfristigen Projekt- und Finanzplanung.

John Lennon wird uns dies verzeihen.