Passives Wahlrecht

 

16-Jährige im Gemeinderat von Remseck?

 

18-Jährige/r auf dem Stuhl des OB im Rathaus von Remseck?

 

Die grün-schwarze Landesregierung beabsichtigt, das passive Wahlrecht für Baden-Württemberg zu erweitern und es bereits 16-Jährigen zu ermöglichen, sich als Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte aufstellen und wählen zu lassen. Und mit 18 soll der/die Jugendliche -im Falle der erfolgreichen Wahl- bereits auf dem Stuhl des/der Oberbürgermeisters/in Platz nehmen können.

Eingang Rathaus

Das Gesetzgebungsverfahren hierzu soll noch im März 2023 abgeschlossen werden. Baden-Württemberg nimmt damit eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern ein und beschreitet damit auch verfassungsrechtliches Neuland.

Zielsetzung der Gesetzesinitiative ist es, den jungen Menschen den Weg in die Politik weiter zu ebnen. Die Neugierde sich einzumischen soll früher geweckt und gestärkt werden durch das Recht, auf kommunaler Ebene nicht nur Vorschläge im Rahmen von Jugendbeteiligung oder Jugendgemeinderäten machen sondern auch Entscheidungen treffen zu können. Entscheidungskompetenz habe nichts mit dem Alter zu tun, so die Meinung des 25-jährigen Bürgermeisters aus Pfaffenweiler. Den Blickwinkel der Jugend früher und damit eventuell rechtzeitiger im Entscheidungsprozess des Gemeinderats auch wirksam werden zu lassen, sollte nicht erst seit „Fridays for Future“ zur politischen Praxis gehören. Selbstverständlich stellt sich für dieses Alter aber auch die Frage der Erfahrung oder der Reife: Kann ein Jugendlicher, der selbst noch keinen Handy-Vertrag abschließen darf oder noch keinen Cent selbst verdient hat, verantwortlich an der Entscheidung über weitreichende öffentliche Verträge mitwirken oder über den Hebesatz bei der Gewerbesteuer abstimmen?

Nun bis zur nächsten OB Wahl in Remseck fließt am Rathaus noch 7 Jahre lang viel Wasser aus der Rems in den Neckar. Aber die nächste Gemeinderatswahl steht schon 2024 an und die politischen Parteien und Vereine machen sich auf die Suche nach Kandidaten für ihre Wahlliste. Hier wird sich in der Praxis der Kommunalpolitik zeigen, auf welche Resonanz das erweiterte passive Wahlrechts bei den Jugendlichen trifft und wie viele Jugendliche schon ab 16 Jahren bereit sind, sich aktiv an der Gemeinderatswahl 2024 beteiligen und auf den Wahllisten erscheinen werden. Die Freien Wähler jedenfalls freuen sich auf eine Verjüngung ihrer Wahlliste.

(Vergleiche hierzu auch LKZ vom 01.02.2023)

 

Thomas Buhl

Freie Wähler Fraktion

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